Seit dem 1. Januar 2008 ist die Elektrizitätskommission ElCom die zuständige Spezialbehörde für die Regulierung des Strommarktes; früher war die Aufgabe, Preise im Strommarkt zu überwachen, der Preisüberwachung und der Wettbewerbskommission zugewiesen. Der Beitrag analysiert die mit diesem Kompetenzübergang einhergehende neue Aufgabenverteilung zwischen der ElCom und der Preisüberwachung mit Blick auf die Elektrizitätstarife und Strompreise; hingewiesen wird auch auf problematische «Graubereiche» in Bezug auf die Überwachungstätigkeiten.

Mit der Razzia gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG begannen am 14. Februar 2008 die Ermittlungen deutscher Steuerfahnder gegen potentielle Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein deponiert haben. In der Folgewoche kam es zu Durchsuchungen in deutschen Bankhäusern sowie in den Geschäftsräumen der UBS München, die sowohl Bankkunden als auch einzelne Mitarbeiter dieser Banken betrafen. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage aufgeworfen, ob in der Schweiz tätige Bankmitarbeiter gegen deutsche Steuerstrafrechtsnormen verstossen haben könnten und welche verfahrensrechtlichen Folgen ausgelöst würden. Die folgende Auswertung einschlägiger deutscher Rechtsnormen gibt Hinweise für eine erste Einschätzung der Rechtslage.

Für die Vergütung von zahnärztlichen Behandlungen wird – abgesehen von wenigen seltenen Erkrankungen – vorausgesetzt, dass sie nicht durch eine angemessene Mundhygiene vermeidbar gewesen wären. Entsprechend werden nur schwere und unvermeidbare Schäden von den Sozialversicherungen übernommen. Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob es sich bei Zahnproblemen, welche weder durch einen Unfall verursacht noch durch eine Zusatzversicherung gedeckt sind, um einen der drei von der Grundversicherung gedeckten Fälle handelt. Ist dies nicht der Fall, so müssen die zahnärztlichen Behandlungskosten vollständig durch den Versicherten getragen werden. Der nachfolgende Artikel analysiert diese Frage mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Kommentierung der bundesgerichtlichen Beurteilung eines Spitalhaftpflichtfalles in den Urteilen BGE 130 I 337 und 4P.244/2005 vom 6. Februar 2006 und Bemerkungen zur diesbezüglichen Urteilskritik (ZBJV 143/2007).

BGer – Vasco Pedrina und drei weitere Funktionäre der früheren Gewerkschaft GBI haben sich mit der Blockade-Aktion von 2002 beim Baregg-Tunnel der Nötigung schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat ihre Verurteilung in der öffentliche Beratung vom 3. April 2008 bestätigt.

BStGer – Die Ex-Chefin eines Pariser Callgirl-Rings bleibt in Schweizer Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. Auf die Frau warten in Frankreich zwei lange Gefängnisstrafen wegen Zuhälterei und ein neues Verfahren.

BGer – Massnahmen gegen Hooligans dürfen in Zürich nicht nur von der Kantonspolizei, sondern auch von den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur angeordnet werden. In einem anderem Punkt hat das Bundesgericht die Zürcher Regelung aufgehoben.

BGer – Die Baselbieter Hooligan-Verordnung hat eine Anfechtung vor Bundesgericht überstanden. Allerdings wird der Kanton Basel-Landschaft wie der Kanton Zürich die Möglichkeiten zur gerichtlichen Prüfung von Polizeigewahrsam noch klären müssen.

Die allermeisten Vernehmlasser begrüssen das Prinzip der Gleichstellung der Ehegatten bei der Namens- und Bürgerrechtsregelung, namentlich die Bestimmung, wonach die Eheschliessung keinerlei Auswirkung auf den Namen hat.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat den Entwurf zu einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung mit 24 zu 1 Stimme verabschiedet. Die Jugendstrafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen wurden, sowie den Vollzug der getroffenen Entscheide.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt mit 13 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten (Ex-Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone) bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.

Die Kosten der Übergangspflege nach dem Spitalaustritt sollen von den Kantonen und den Krankenkassen übernommen werden. In diesem und zwei weiteren Punkten widersetzt sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dem Ständerat.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat am 1. April 2008 die Botschaft betreffend die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vorberaten. Die APK-S hat beschlossen, die beiden Bundesbeschlüsse dieser Botschaft zusammenzulegen.

Produktsicherheit und freier Warenverkehr mit der EG: Der Bundesrat hat am 2. April 2008 die Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) verabschiedet. Das neue Recht wird am 29. Dezember 2009 in Kraft treten.

Im Internet werden global Hunderte von gefälschten, qualitativ schlechten und wirkungslosen Arzneimitteln angeboten. Mit einem neuen Leitfaden informiert Swissmedic jetzt über diese Risiken, klärt über die gesetzlichen Grundlagen des Internet-Handels auf und gibt Tipps für Informationen zum Kauf von Arzneimitteln via Internet.

Der Schweizerische Verein für Rechtsinformatik SVRI hat an seiner Generalversammlung beschlossen, eine Lösung für einen einfacheren und besseren Zugang zu den elektronisch verfügbaren Rechtsdaten über ein gesamtschweizerisches Rechtsinformations-Portal zu entwickeln. Zudem hat der Verein eine Projektstudie über die «Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens im Bereich Recht in der Schweiz» in Auftrag gegeben.

An ihrer Jahresmedienkonferenz vom 1. April 2008 präsentierte die Eidg. Bankenkommission (EBK) ihren Jahresbericht 2007. Dabei legte sie den thematischen Schwerpunkt auf die Untersuchungen im Offenlegungs- und Übernahmerecht sowie auf die Finanzmarktkrise.

Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei ist erstmals seit drei Jahren wieder gestiegen. Die Meldestelle für Geldwäscherei MROS (Money Laundering Reporting Office-Switzerland) verzeichnete 2007 insbesondere bei den Meldungen der Banken einen Höchststand.

2007 sind bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 30 neue Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter eingegangen. Von den im Berichtsjahr abgeschlossenen Verfahren hat die UBI fünf Beschwerden gutgeheissen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.