Liebe Leserinnen und Leser
Im Februar 2008 wurde bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND einem Ex-Mitarbeiter der LGT 4,6 Mio. Euro für eine CD-Rom bezahlt hatte. Diese enthielt Daten von deutschen LGT-Kunden, die am deutschen Fiskus vorbei Geld in liechtensteinischen Stiftungen angelegt hatten. Nun ergeben sich möglicherweise aus den der deutschen Finanzverwaltung vorliegenden Dokumenten oder aus Geständnissen deutscher Steuerhinterzieher Anhaltspunkte für Beihilfehandlungen von Schweizer Bankmitarbeitern. Was haben diese zu befürchten? Dr. iur. Helke Drenckhan und Dr. rer. pol. Jens Hanebrink orientieren über die Rechtslage zur Steuerhinterziehung in Deutschland und ihre Relevanz für in der Schweiz tätige Bankmitarbeiter.
Die Eidg. Elektrizitätskommission ElCom ist seit dem 1. Januar 2008 die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen. Vor dem 1. Januar 2008 waren der Preisüberwacher und die Weko zuständig. Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber und Annja Mannhart blicken auf das bisherige System sowie seine Praxis zurück und analysieren die neuen Regelungen.
Ein 75-jähriger Patient wurde am 28. Oktober 1999 im Spital erfolgreich am Herzen operiert. Nach einem 4-tägigen Aufenthalt auf der Intensivstation wurde er auf die Bettenstation verlegt und sprang rund 13 Stunden später vom Balkon des Nachbarzimmers in den Tod. RA Max Berger widmet sich BGE 130 I 337 und Urteil 4P.244/2005 vom 6. Februar 2006, in welchen das Bundesgericht zur Spitalhaftung in diesem Fall entschied.
In der Schweiz werden die Kosten von zahnärztlichen Behandlungen in der Grundversicherung grundsätzlich nur bei schweren und unvermeidbaren Schäden von den Sozialversicherungen übernommen. Dan Streit beschäftigt sich mit den drei Fällen, in denen die Kosten von den Versicherern übernommen werden müssen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Freundliche Grüsse
Nils Güggi
