Jusletter

Keine vorzeitige Herausgabe der in der Fregattenaffäre gesperrten Gelder

Gerichtlicher Einziehungsentscheid erforderlich

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine vorzeitige Herausgabe der in der Fregattenaffäre gesperrten Gelder, in: Jusletter 14. April 2008
Die Schweiz gibt die im Rahmen der Fregattenaffäre gesperrten Vermögenswerte nicht ohne gerichtlichen Einziehungsentscheid an Taiwan heraus. Der zuständige Eidgenössische Untersuchungsrichter hat ein Ersuchen um vorzeitige Herausgabe dieser Vermögenswerte abgelehnt.
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