Jusletter

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) lehnt es ab, den strafrechtlichen Landesverweis wieder einzuführen. Sie setzt weiterhin auf eine Konkretisierung der entsprechenden ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, wie sie der Bundesrat in seinem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorsieht. Weiter lehnt sie eine Initiative ab, die eine Einbürgerung nur bei Beherrschen einer Amtssprache ermöglichen will und gibt einer Initiative Folge, welche die Inländerdiskriminierung beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger aufheben will.