SPK-N: Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge
Rechtsgebiete:
Bund und Kantone
Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge, in: Jusletter 26. Januar 2009
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will das in Art. 48a BV vorgesehene Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Verträgen wieder aufheben. Das neue Instrument steht quer in der föderalistischen Landschaft der Schweiz, in der jeder Kanton gleichberechtigt ist und nicht einem Kanton der Wille der anderen aufgezwungen werden sollte. Ist eine gesamtschweizerische Lösung eines Problems erforderlich, ist der ordentliche, demokratisch legitimierte Weg der Gesetzgebung zu beschreiten.