Jusletter

Die USA haben 2001, nach Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, ein komplexes Quellensteuerverfahren für Erträge und Kapitalgewinne auf US-Wertschriften eingeführt. Das sogenannte QI-Verfahren («qualified intermediary») wird auf die Bedeutung im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen und insbesondere dessen Amtshilfeklausel untersucht. Aktueller Anlass bildet das Amtshilfegesuch an die eidgenössische Steuerverwaltung betreffend UBS-Kunden in den USA.

In diesem Beitrag geht es primär um die Aufgaben des Grundbuchverwalters, insbesondere um seine Prüfungspflicht, d.h. ob ein Geschäft im Grundbuch eingetragen werden kann oder nicht. Konkret drückt sich dies aus durch ein «Ja» bzw. ein «Nein» des Grundbuchverwalters zur beantragten Grundbuchanmeldung. Dass diese Frage oft nicht einfach zu beantworten ist, zeigen die nachfolgenden Ausführungen. Wichtig dabei ist, dass sich der Registerführer stets vor Augen hält, dass das Grundbuch (wie auch das Handelsregister) kein «Verweigerungsregister», sondern ein «Eintragsregister» ist.

Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, kurz FINMAG, in Kraft getreten. Darin finden sich die gesetzlichen Grundlagen des formellen Finanzmarktrechts. Eine wichtige Neuerung stellt in diesem Zusammenhang die Schaffung der «Finanzmarktaufsicht» (FINMA) dar, einer organisatorisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche die Funktionen des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV), der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) sowie der Kontrollstelle für Geldwäscherei (Kst GwG) übernimmt. Darüber hinaus harmonisiert das FINMAG die Aufsichts- und Sanktionsinstrumente, welche der FINMA bei ihrer Aufsichtstätigkeit über Banken und Sparkassen, Pfandbriefzentralen, Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler, Börsen und Effektenhändler, kollektive Kapitalanlagen sowie über Finanzintermediäre gemäss Geldwäschereigesetzgebung zustehen.

Seit mehreren Jahren besteht für Ärzte die Möglichkeit, ihre Praxis in der Form einer juristischen Person zu führen; davon wird indessen wenig Gebrauch gemacht. Mit Blick auf die zum Teil massiven Steuereinsparungen, welche durch die Überführung in eine juristische Person erzielt werden können, lässt dies erstaunen. Insbesondere seit der Änderung des GmbH-, Aktien- und Revisionsrechts vom 1. Januar 2008 sollten die Berührungsängste gegenüber einer Umwandlung in eine juristische Person abgelegt werden. Der nachfolgende Beitrag soll die Vorteile einer Arztpraxis in der Form einer AG oder GmbH aufzeigen, über die Änderungen der obgenannten Gesetzesrevision informieren und den Umwandlungsvorgang in eine juristische Person erläutern.