Jusletter

Bedingter Rückzug von Volksinitiativen

Ständerat ändert Gesetz über die politischen Rechte

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bedingter Rückzug von Volksinitiativen, in: Jusletter 15. Juni 2009
Die Initianten sollen ein Volksbegehren unter Vorbehalt zurückziehen können, wenn das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst. Mit 29 zu 0 Stimmen hat der Ständerat am 11. Juni 2009 eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.