Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag der EU – Lehrstück zur Demokratie innerhalb eines supranationalen Verbundes
Am 30. Juni 2009 verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Lissabon-Vertrag, mit welchem zwar der Lissabon-Vertrag als grundsätzlich konform mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, erklärt wurde. Die konkrete Umsetzung durch Gesetz erklärte das Gericht jedoch für verfassungswidrig, weil die neuen Kompetenzen der EU nicht in genügendem Mass im deutschen Staat demokratisch verankert seien. Der Autor erläutert die gerade auch für die Schweiz interessante Lösung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wie nationalstaatlich fundierte Demokratie in einer supranationalen Organisation abzusichern sei.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Akt: Die Verfassung ist tot, es lebe der Vertrag
- 2. Akt: Der Prüfungsrahmen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung
- 3. Akt: Der Konflikt der keiner ist – korrespondierende Prinzipien der EU und des deutschen Verfassungsrechts
- 4. Akt: Die konkrete Rechtsprüfung: Demokratische Legitimation von Blankettklauseln
- 5. Akt: Die Begründung
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