Jusletter

Bundesrat legt Anpassungen der Amtshilfe dem Parlament vor

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat legt Anpassungen der Amtshilfe dem Parlament vor, in: Jusletter 11. April 2011
Der Bundesrat ersucht National- und Ständerat um die Ermächtigung, die bereits vom Parlament genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem international geltenden Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Mit der Anpassung bekennt sich die Schweiz zu gleichen Rahmenbedingungen für alle Staaten («Level Playing Field»). Mit der am 6. April 2011 verabschiedeten Botschaft setzt der Bundesrat seine am 13. Februar 2011 beschlossenen Anpassungen der Anforderungen an Amtshilfegesuche um.
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