Nachrichtendienste: Zugang zu Informationen für Ausländer und Private
Bei besonderen Ereignissen kann die Schweiz ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden sowie nicht näher definierten «privaten Stellen» Geheimdienstinformationen zeitlich befristet zugänglich machen. Der Nationalrat hat seinen bisherigen Widerstand am 27. September 2011 mit 92 zu 71 Stimmen aufgegeben.
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