Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die auf dem Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2010 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.

Am 1. Januar 2011 trat die eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft, welche im Hinblick auf die verdeckte Ermittlung das bis anhin geltende Bundesgesetz über die Verdeckte Ermittlung abgelöst hat. Der Beitrag zeigt auf, welche Änderungen sich durch das Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung für die Chatroom-Ermittlungen ergeben haben und wie unser Nachbarland Deutschland dies im Vergleich zur Schweiz handhabt.

Die Elfenbeinküste hat den Status des traditionellen Heilers nicht klar definiert. Er übt seine Praktiken in einem esoterischen Kontext und in einer Kultur aus, die das positive Recht an seine Grenzen bringt. Das westliche Gesundheitsmodell bietet ebenfalls keine befriedigenden Antworten. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die tatsächliche Bestimmung der Pflichten und der Verantwortung des Heilers ein tief verwurzeltes kulturelles Problem ist. Er schlägt deshalb vor, nicht nur das ivorische Gesetz anzuwenden, sondern die traditionellen Methoden mithilfe des positiven Rechts zu unterstützen. (sk)

BGer – Der Ex-Chefredaktor der Wochenzeitung «Confédéré» hat seinen Prozess definitiv verloren: Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung durch die Walliser Justiz. Grund dafür ist eine 2007 publizierte Fotomontage mit SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS). (BGE 6B_143/2011)

BGer – Eine Pensionskasse hat einer jungen Mutter Leistungen nach dem Tod ihres Konkubinatspartners 2008 verweigert, vier Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes. Das Bundesgericht urteilte, dass sich die Kasse zu streng gezeigt hatte, und hob den Entscheid auf. (BGE 9C_902/2010)

BGer – Der Unfalltod zweier Studenten der «American School of Leysin» im April 2010 zog eine Beschwerde des Vaters eines der Opfer nach sich. Die Untersuchungen wurden eingeleitet und drei Verantwortliche der Schule, darunter auch der Direktor, werden in Kürze verhört. (BGE 1B_238/2011) (sk)

BGer – Die Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» ist mit der Beschwerde gegen eine Gegendarstellung vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Das Westschweizer Konsumentenblatt «Bon à savoir» erhielt hingegen teilweise Recht. Es geht um einen Krankenkassenvergleich der beiden Zeitschriften. (BGE 5A_275/2011 und 5A_276/2011)

BGer – Das Bundesgericht hat den Weg zum Baubeginn für das grenzüberschreitende Bahnprojekt CEVA in Genf freigemacht. Es liess den Bau zu. Ausgenommen ist ein Tunnel. In diesem Punkt akzeptierte das Gericht die aufschiebende Wirkung. (Urteile 1C_342, 1C_343, 1C_344, 1C_348/2011)

BGer – Der mutmassliche Mörder, der am 25. November 2008 einen Einwohner von Cointrin (GE) mit zwei Kugeln erschossen haben soll, bleibt in Haft. Das Bundesgericht lehnt eine Freilassung vor Beginn des Prozesses vor der Genfer Justiz ab. (Urteil 1B_447/2011) (sk)

BVGer – Ein Kadermann der Eidgenossenschaft in heikler Funktion muss laut Bundesverwaltungsgericht als Sicherheitsrisiko gelten. Der Abteilungschef hatte seine neue Partnerin durch Untergebene überprüfen lassen und auf Geschäftsreise mitgenommen. (Urteil A-8451/2010)

BStGer – Die Entschädigung für U-Haft darf nicht gekürzt werden, nur weil es sich um einen Asylbewerber handelt. Das Bundesstrafgericht hat der Bundesanwaltschaft widersprochen und die Genugtuung für die fünfmonatige Inhaftierung eines Kurden auf 15’000 Franken verdoppelt. (Urteil BK.2011.13)

Das Bundesgericht soll künftig auch Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen können – allerdings nicht generell, sondern nur im konkreten Fall. Der Bundesrat befürwortet in einer am 30. September 2011 veröffentlichten Stellungnahme einen Vorschlag der nationalrätlichen Rechtskommission.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2011 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 26. bis 30. September 2011 wiedergegeben.

Gleichgeschlechtliche Paare und homosexuelle Einzelpersonen können theoretisch Kinder adoptieren, nicht aber homosexuelle Paare, die ihre Partnerschaft eintragen liessen. Der Nationalrat hat es am 30. September 2011 abgelehnt, diese Situation zu ändern.

Der Nationalrat will die Bewilligungspflicht für Fotovoltaik- und thermische Solaranlagen auf Dächern aufheben. Die grosse Kammer hat die Bewilligungsbefreiung am 29. September 2011 in das Raumplanungsgesetz eingefügt.

In der Schweiz soll ein neues Namens- und Bürgerrecht eingeführt werden, das dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau nachkommt. Der Nationalrat ist am 28. September 2011 vollumfänglich den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. Damit kann die Vorlage in die Schlussabstimmung.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative zugestimmt. Damit ist der Rückzug der Initiative wahrscheinlich.

Am 28. September 2011 hat der Nationalrat sich dem emotionalen Thema Zuwanderung gewidmet. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen.

Beide Kammern des Parlaments sind einverstanden: Ältere und invalide Arbeitslose müssen ab Anfang 2012 nur noch 22 statt 24 Monate ununterbrochen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, um in den Genuss der Höchstzahl von 520 Taggeldern zu kommen.

Die Schuldenfalle Kleinkredit soll entschärft werden. Der Nationalrat befürwortet dazu erstmals auch ein Werbeverbot für Kleinkredite. Das Verbot soll die Prävention der Jugendverschuldung begleiten.

Bei besonderen Ereignissen kann die Schweiz ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden sowie nicht näher definierten «privaten Stellen» Geheimdienstinformationen zeitlich befristet zugänglich machen. Der Nationalrat hat seinen bisherigen Widerstand am 27. September 2011 mit 92 zu 71 Stimmen aufgegeben.

Der Nationalrat hat am 27. September 2011 die letzte Differenz im Kinder- und Jugendförderungsgesetz stillschweigend bereinigt. Damit kann die Vorlage in die Schlussabstimmung.

Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig freiwillig sein. Ausgenommen ist die Volkszählung. Der Nationalrat hat am 27. September 2011 einer Gesetzesänderung zugestimmt, die auf einen Vorstoss der SVP-Fraktion zurück geht.

Spitäler und Ärzte sollen den Versicherern bei der Rechnungsstellung die Diagnosen in codierter Form mitteilen. Mit 103 zu 64 Stimmen hat sich der Nationalrat am 27. September 2011 damit einverstanden erklärt, diese Verpflichtung gesetzlich zu verankern.

Der Bundesrat soll aufzeigen, welche Regeln in der Schweiz für Heilversuche gelten. Innert zwei Jahren soll er dem Parlament Vorschläge für zusätzliche Regeln vorlegen. Der Nationalrat hat am 27. September 2011 eine vom Ständerat leicht abgeänderte Motion überwiesen.

Der Ständerat hat in der dritten Beratungsrunde zur «Too big to fail»-Vorlage in einem Punkt dem Nationalrat nachgegeben. So soll die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Öffentlichkeit nur in Grundzügen über die Anforderungen informieren müssen, welche sie systemrelevanten Banken auferlegt.

Die Terrororganisation Al-Kaida und ihre Ableger sollen in der Schweiz verboten bleiben. Der Ständerat hat am 27. September 2011 als Erstrat einer Verordnung zugestimmt, die als rechtliche Grundlage für eine dreijährige Verlängerung des Verbots dient.

Der Ständerat stösst eine Mini-Reform des Parlamentsbetriebes an. Mit höheren Anforderungen für ausserordentliche Sessionen, Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen will er den Hang des Nationalrats und der Kantone zu diesen Instrumenten eindämmen.

Künftig soll ersichtlich sein, woher bei Abstimmungskampagnen das Geld kommt. Der Ständerat unterstützte am 26. September 2011 mit 22 zu 18 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK).