Jusletter

Seit dem 1. Januar 2011 regeln Art. 305 Abs. 3 StPO und Art. 8 Abs. 2 OHG abschliessend die Mitteilung von Name und Adresse von Opfern an eine Beratungsstelle. Der Aufsatz befasst sich mit Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt der Normen. Eine Meldung an die Beratungsstelle erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Opfers. Für ergänzendes kantonales Recht bleibt kein Raum. Obwohl mit pro-aktiver Opferberatung grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht werden, ist eine generelle Mitteilungspflicht der Polizei – allenfalls gegen den Willen des Opfers – aus Beratungssicht problematisch. Sie würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Opfers verletzen. Zu überlegen wäre de lege ferenda eine klare und unmissverständliche Neuregelung.

Der Beitrag befasst sich mit einer kürzlich vorgelegten Studie einer Expertengruppe, auf deren Basis ein Optionales Instrument für das europäische Kaufvertragsrecht geschaffen werden soll. Nach einer allgemeinen Einführung in das Thema, werden die Inhalte der Studie überblicksartig dargestellt. Abschliessend folgt eine Würdigung, in der besonders kritische Punkte aufgezeigt werden.

In jüngerer Zeit wurde die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung auf zusätzliche Krankheitsbilder angewendet, in einem jüngeren kantonalen Entscheid auch auf eine generalisierte Angststörung. Der Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie ist besorgt über diese Entwicklung und nimmt aus psychiatrischer Sicht Stellung.