Seit dem 1. Januar 2011 regeln Art. 305 Abs. 3 StPO und Art. 8 Abs. 2 OHG abschliessend die Mitteilung von Name und Adresse von Opfern an eine Beratungsstelle. Der Aufsatz befasst sich mit Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt der Normen. Eine Meldung an die Beratungsstelle erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Opfers. Für ergänzendes kantonales Recht bleibt kein Raum. Obwohl mit pro-aktiver Opferberatung grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht werden, ist eine generelle Mitteilungspflicht der Polizei – allenfalls gegen den Willen des Opfers – aus Beratungssicht problematisch. Sie würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Opfers verletzen. Zu überlegen wäre de lege ferenda eine klare und unmissverständliche Neuregelung.

Der Beitrag befasst sich mit einer kürzlich vorgelegten Studie einer Expertengruppe, auf deren Basis ein Optionales Instrument für das europäische Kaufvertragsrecht geschaffen werden soll. Nach einer allgemeinen Einführung in das Thema, werden die Inhalte der Studie überblicksartig dargestellt. Abschliessend folgt eine Würdigung, in der besonders kritische Punkte aufgezeigt werden.

In jüngerer Zeit wurde die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung auf zusätzliche Krankheitsbilder angewendet, in einem jüngeren kantonalen Entscheid auch auf eine generalisierte Angststörung. Der Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie ist besorgt über diese Entwicklung und nimmt aus psychiatrischer Sicht Stellung.

BGer – Wenn die Gefahr besteht, dass ein Angeschuldigter eine weitere schwere Straftat begeht, darf seine Untersuchungshaft verlängert werden, auch wenn der Betreffende verbal keine entsprechenden Drohungen ausgesprochen hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Untersuchungshäftlings abgelehnt. (BGE 1B_440/2011)

BGer – Ein Hanfbauer aus Murten darf sich neue Hoffnungen machen, dass ihn die Freiburger Justiz für die Vernichtung seiner Hanfernte entschädigt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts gutgeheissen. (BGE 6B_365/2011)

BGer – Mit gefälschten Dokumenten hat ein 54-jähriger Schweizer versucht, den Ausschluss vom Medizinstudium zu umgehen. Das Luzerner Obergericht verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgelehnt. (Urteil 6B_183/2011)

BGer – Ein ehemaliger stellvertretender Direktor einer UBS-Filiale in Neuenburg wurde nun definitiv wegen Veruntreuung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Bundesgericht hat das Urteil der Neuenburger Justiz bestätigt. (Urteil 6B_67/2011) (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil des Basler Appellationsgerichts im Fall eines Schusses vor dem Hotel «Basel» im Jahr 2007 aufgehoben. Das Appellationsgericht sah darin einen Mordversuch. Laut dem Bundesgericht verletzte es dabei aber mehrere Rechtsgrundsätze. (Urteil 6B_344/2011)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde und der Genossame Tuggen SZ gegen die Axpo AG und das Bundesamt für Energie (BFE) teilweise gutgeheissen. Dabei geht es um den Ausbau eines Teilstücks einer Hochspannungsleitung für eine höhere Spannung. (Urteil A-1813/2009)

Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden wurden im ersten Halbjahr 2011 14’395 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2010 sind dies 58 Neueingänge mehr. 7’510 Verfahren aus dem Jahre 2010 waren indes hängig. Zu behandeln waren damit 21’905 Verfahren. Insgesamt wurden bis Ende des aktuellen Semesters 13’746 Fälle erledigt (im zweites Halbjahr 2010 14’537 Fälle), entweder nach neuem oder nach altem Recht. 8’159 Fälle waren am Ende des ersten Halbjahres 2011 noch pendent (am Ende des zweiten Halbjahres 2010 7’955 Fälle).

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der britische Minister für Steuerfragen, David Gauke, haben am 6. Oktober 2011 in London ein Steuerabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten und soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2011 bis und mit 16. September 2011 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.