Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Formen der persönlichen Leistung, die durch das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht eingeführt wurden. Er wirft in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Umsetzungspflicht internationaler Vereinbarungen der Schweiz. Nach einem Überblick zu den Rechtsgrundlagen werden einige spezifische Fragen behandelt: z.B. die Verpflichtung zur persönlichen Leistung des Jugendlichen sowie die Leistungserbringung zu Gunsten des Benachteiligten, die dem Jugendlichen durch die Strafverfolgungsbehörde auferlegt werden kann. (sk)

Das Bundesgericht konkretisierte in einem kürzlich ergangenen Urteil, unter welchen Voraussetzungen die FINMA von ihr erlassene Verfügungen veröffentlichen darf. Das neue Aufsichtsinstrument des «naming and shaming» bezweckt, die Betreffenden an den Pranger zu stellen und damit zu sanktionieren. Deshalb darf eine Veröffentlichung nur erfolgen, wenn schwerwiegend gegen das Aufsichtsrecht verstossen wurde und die Veröffentlichung insgesamt verhältnismässig ist.

Am 6. September 2011 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs ein Urteil über gentechnisch veränderte Organismen gefällt. Dieses dürfte auch in der Schweiz bei der Umsetzung bzw. Konkretisierung der schweizerischen Koexistenzregelung von Bedeutung sein. Allerdings wird diese nicht problemlos erfolgen können.

EGMR – Die Schweiz wurde wegen Landesverweis gegen einen Türken bereits zum zweiten Mal durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. (Urteil 5056/10)

EGMR – Der Genfer Hausbesetzerverein Rhino, der 2006 von den Genfer Behörden aufgelöst wurde, hat am 11. Oktober 2011 nachträglich einen Sieg errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit verurteilt. (Urteil 48848/07) (sk)

BGer – Die Strafverfolgungsbehörden dürfen bei folgenschweren Unfällen nicht auf die Durchführung einer Untersuchung verzichten. Das Bundesgericht verpflichtet die Berner Staatsanwaltschaft, einen Skiunfall in Wengen von 2010 genauer zu untersuchen. (BGE 1B_365/2011)

BGer – Eine getrenntlebende oder geschiedene Mutter kann nicht ausschliessen, dass sich der Unterhalt für Ihre Kinder reduziert, wenn der Ex-Partner weitere Kinder mit seiner neuen Lebensgefährtin hat. Das Bundesgericht lehnt aber eine automatische Anpassung des Unterhaltes ab. (BGE 5A_99/2011) (sk)

BGer – Verkehrssünder dürfen weiterhin doppelt sanktioniert werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts lässt sich das Nebeneinander von Führerausweisentzug und Busse auch mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinbaren. (BGE 1C_105/2011)

BGer – Wer andere Verkehrsteilnehmer mit einem Schikanestopp ausbremst, kann laut Bundesgericht wegen Nötigung verurteilt werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist in solchen Fällen sogar ein zusätzlicher Schuldspruch wegen Verkehrsgefährdung gerechtfertigt. (BGE 6B_385/2011)

BGer – Der Lohn aus Schwarzarbeit ist ehrlich verdientes Geld und darf vom Staat deshalb nicht eingezogen werden. Das Bundesgericht hat der Zürcher Justiz widersprochen und einer Ausländerin Recht gegeben, die jahrelang ohne Bewilligung als Putzfrau gearbeitet hat. (BGE 6B_1000/2010)

BGer – Der Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Nachlass des Malers Oskar Kokoschka ist noch nicht vorbei. Der Neffe des Künstlers hat eine aufschiebende Wirkung vor Bundesgericht erreicht. Er stellte den Antrag auf Ausschluss einer der Richter aus dem Kanton Waadt. (Urteil 5A_622/2011) (sk)

BGer – Die Waadtländer Justiz muss auf Geheiss des Bundesgerichts neu über die Strafe für einen Mann entscheiden, der 2008 mit einem Komplizen in Epalinges VD einen Rentner erschlagen hat. Die Beschwerde des zweiten Täters hat das Bundesgericht abgewiesen. (Urteile 6B_355/2011 und 6B_262/2011)

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 beschlossen, das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den 1. April 2012 in Kraft zu setzen. Die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) wird gleichzeitig in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 die Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) beschlossen. Damit setzt er eine Massnahme um, welche in der Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten ist. Die Änderung tritt am 1. November 2011 in Kraft.

Im Rahmen des Massnahmenpakets vom 31. August 2011 zur Abfederung der Frankenstärke hat der Bundesrat am 12. Oktober 2011 die Voraussetzung für eine rasche Markteinführung innovativer Produkte und Prozesse geschaffen. Zu diesem Zweck wird die Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG) im Tätigkeitsbereich der Kommission für Technologie und Innovation des Bundes (KTI) angepasst. Die Änderungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2011.

Ab Anfang nächsten Jahres müssen Fahrräder nicht mehr mit einer Velovignette ausgestattet sein. Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 die entsprechenden Änderungen auf Verordnungsebene beschlossen. Für Schäden, die Radfahrerinnen und Radfahrer verursachen, werden künftig deren Haftpflichtversicherungen oder sie persönlich aufkommen müssen.

Die bedingten Geldstrafen sollen abgeschafft, kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden: Die Vorschläge des Bundesrats zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sind in der Vernehmlassung mehrheitlich befürwortet worden. Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende März 2012 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat will Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten. Neben der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts sollen weitere Tätigkeiten von privaten Sicherheitsfirmen im Ausland verboten werden, wenn sie gegen Schweizer Interessen verstossen. Zusätzlich zu diesen Verboten schlägt der Bundesrat eine umfassende Meldepflicht für solche Firmen vor. Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Die Verjährungsfristen bei schwerwiegenden Vergehen sollen von sieben auf zehn Jahre verlängert werden, damit bei komplexen Sachverhalten nicht eine Strafverfolgung verhindert wird. Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Totalrevision des Epidemiengesetzes gutgeheissen, mit welchem der Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessert werden soll. Geändert hat sie die Strafbestimmungen bei Ansteckungen mit dem HI-Virus.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bleibt dabei: Tankstellenshops an Autobahnraststätten und Hauptverkehrsstrassen sollen die ganze Nacht über und sonntags ihr gesamtes Sortiment anbieten dürfen.

Die WAK-N ist oppositionslos auf das Steueramtshilfegesetz eingetreten und hat mit der Detailberatung, zu den 37 vorliegenden Anträgen der Kommissionsmitglieder, begonnen.