Jusletter

Basierend auf dem letzten Entscheid des Bundesgerichts zur Problematik der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, um zu verhindern, dass dieses mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, analysiert der Beitrag die Rechtsfolgen einer solchen Kündigung. In diesem Zusammenhang prüfen die Autoren die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze im Lichte des relevanten europäischen Rechts.

Die zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Jura hat mit Urteil vom 12. Februar 2011 den ersten Entscheid in der Schweiz zum Thema Google Suggest gefällt. Der Beitrag analysiert den Inhalt des Urteils kritisch und wirft insbesondere einen Blick auf die Rechtsprechung in anderen Ländern. Es wird versucht, eine Momentaufnahme der aktuellen Rechtslage in Bezug auf die betreffende Technologie und weitere – wünschenswerte – Entwicklung zu erstellen. (sk)

Am 1. Januar 2011 ist in der Schweiz das revidierte Lugano-Übereinkommen in Kraft getreten. Mit der Revision wurde der Wortlaut an die EuGVVO angepasst. Es stellt sich die Frage: Ist die durch das EuGH-Urteil «Odenbreit» implementierte Auslegung der EuGVVO, die dem Verkehrsopfer nach Unfall im Ausland bei Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer einen Gerichtsstand am eigenen Wohnsitz zugesteht, auf das revLugÜ zu übertragen – nachdem die Gerichte einer Anwendung der Odenbreit-Praxis unter dem alten LugÜ eine Absage erteilt hatten? Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 14. Dezember 2011 hat das Amtsgericht Trier diese Frage verneint.

Der Flughafenslot als ein Benützungsrecht für Start und Landung eines Flugzeuges hat eine lange Tradition in der Luftfahrt und gewinnt mit steigender Dichte im Luftraum und an Flughäfen immer grössere Bedeutung. Unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung wird interdisziplinär eine Analyse aus der Sicht des schweizerischen Verwaltungsrechts vorgenommen.

Am 5. März 2012 hat sich der Autor in einem Beitrag mit dem Titel «Geplante Neuregelung des Vertriebs kollektiver Kapitalanlagen» zur laufenden Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes basierend auf dem Vorentwurf des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) geäussert. In der Zwischenzeit ist der Entwurf und die Botschaft des Bundesrats erschienen, so dass in diesem Beitrag eine Aktualisierung und Präzisierung der in Jusletter am 5. März 2012 gemachten Ausführungen vorgenommen werden soll.