Urteilsbesprechungen

Das «ESM-Urteil» des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG, Urteil vom 12. September 2012, 2 BvR 1390/12

Hannes Rathke

Rechtsgebiete:

Deutsches Recht, Europarecht und Internationales Recht

Zitiervorschlag: Hannes Rathke, Das «ESM-Urteil» des Bundesverfassungsgerichts, in: Jusletter 3. Dezember 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12. September 2012 die Ratifikation des «Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus» sowie des «Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion» für grundsätzlich verfassungskonform erklärt. Wegen der möglichen grundgesetzkonformen Interpretation der Verträge bedurfte es keiner einstweiligen Anordnungen, um dem Bundespräsidenten die Ratifikation der Verträge zu untersagen. Vor einer Ratifikation muss jedoch die verfassungsrechtlich gebotene Auslegung auch gegenüber den Vertragspartnern rechtlich sichergestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

I. Hintergrund des Verfahrens
II. Anmerkungen
- 1. Die verfassungsrechtlichen Massstäbe
- 2. Die Änderung der Geschäftsgrundlage: Art. 136 Abs. 3 AEUV
- 3. Verfassungsgemäss unter Vorbehalt: Die Zustimmung zum ESM-Vertrag
  - 3.1 Notwendige Beteiligung des Bundestages
    - 3.1.1 Umfang der Gewährleistungsübernahme
    - 3.1.2 Sicherstellung von Mitbestimmungsrechten im ESM
    - 3.1.3 Informierte Mitwirkung des Parlaments
  - 3.2 Völkerrechtliche Sicherstellung der Budgetverantwortung
  - 3.3 Innerstaatliche Sicherstellung der Budgetverantwortung
    - 3.3.1 Sicherung der Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen im ESM
    - 3.3.2 Sicherung der Informationsrechte des Parlaments
    - 3.3.3 Sicherung der Legitimation der Vertreter in den ESM-Organen
  - 3.4 Organinterne Sicherstellung der Budgetverantwortung
    - 3.4.1 Massstäbe einer verfassungskonformen organinternen Aufgabenteilung
    - 3.4.2 Verfassungskonforme Ausgestaltung der organinternen Aufgabenteilung
    - 3.4.3 Bereichsspezifisch notwendige Neujustierung der organinternen Aufgabenteilung
  - 3.5 Sicherstellung der Budgetverantwortung durch Handlungsgrenzen
    - 3.5.1 Handlungsgrenzen des ESM
    - 3.5.2 Handlungsgrenzen der EZB
- 4. Der Fiskalpakt
  - 4.1 Deckungsgleich mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und primärrechtlichen Verpflichtungen
  - 4.2 Keine wirtschafts- und fiskalpolitische Durchgriffsbefugnis Europäischer Organe
  - 4.3 Keine irreversible Festlegung staatlicher Wirtschafts- und Fiskalpolitik
- 5. Ausblick auf das Hauptverfahren
  - 5.1 Offene Fragen – Aufgaben an den Gesetzgeber
  - 5.2 Die Rolle der EZB
  - 5.3 Das Verfahren EuGH, Rs. C-370/12 (Pringle)

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