Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12. September 2012 die Ratifikation des «Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus» sowie des «Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion» für grundsätzlich verfassungskonform erklärt. Wegen der möglichen grundgesetzkonformen Interpretation der Verträge bedurfte es keiner einstweiligen Anordnungen, um dem Bundespräsidenten die Ratifikation der Verträge zu untersagen. Vor einer Ratifikation muss jedoch die verfassungsrechtlich gebotene Auslegung auch gegenüber den Vertragspartnern rechtlich sichergestellt werden.

Der Beitrag nimmt im Sinne einer «Replik» Bezug auf zwei Artikel, die in Jusletter vom 19. November 2012 erschienen sind und ganz (Mathys/Roberto) bzw. teilweise (Nobel) die Frage der Verjährung von Bestandespflegekommissionen erörtern. In Weiterführung dieser Diskussion wird vorliegend die Auffassung vertreten, dass der zugehörige Ablieferungsanspruch der Regelverjährung unterliegt (Art. 127 OR) und die Verjährungsfrist (erst) ab Beendigung des Mandats zu laufen beginnt. Ausserdem werden Aspekte der Geltendmachung der Verjährungseinrede und des Rechtsmissbrauchs in die Betrachtung miteinbezogen.

Am 1. Januar 2013 treten die neuen Verjährungsbestimmungen im Kauf- und Werkvertragsrecht in Kraft. Die sich im Zusammenhang mit der Revision stellenden übergangsrechtlichen Fragen wurden eingehend von David Rüetschi in Jusletter vom 4. Juni 2012 behandelt. Im Sinne einer Ergänzung des Aufsatzes von David Rüetschi steht im Zentrum dieses Beitrags die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung der Verjährungsfrist, die vor dem 1. Januar 2013 getroffen wurde und die bei einem Konsumentenkauf die Minimalfristen von nArt. 210 Abs. 4 OR unterschreitet, gültig bleibt.

Im Laufe des maximal 100-jährigen selbständigen und dauernden Baurechts kann es sich ergeben, dass der Bauberechtigte es versäumt, die Hypothekarverbindlichkeiten auf das vertraglich Zulässige rückzuführen. Bei einer übermässig hohen hypothekarischen Belastung der Baurechtparzelle ist der Baurechtsgeber als potentieller künftiger Eigentümer der Unterpfandsparzelle u.U. gut beraten, den vorzeitigen Heimfall nicht geltend zu machen. Entsprechend fordern die Autoren den Richter auf, in solchen Fällen alle subjektiven Elemente des Einzelfalls zu berücksichtigen und ggf. zu entscheiden, dass keine Heimfallentschädigung geschuldet ist.

Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte (WSK-Rechte) werden in der Schweiz stiefmütterlich behandelt. Der Beitrag gibt eine kurze Einführung in deren Rechtsnatur, bevor er fallgruppenartig der Praxis des Bundesgerichts nachgeht. Fazit der Analyse: Die Rechtsprechung ist nach wie vor zurückhaltend bei der Anerkennung einer direkten Anwendbarkeit, zeigt sich einer gewissen Annäherung an die «traditionellen» Grundrechte über die staatlichen Schutzpflichten aber nicht abgeneigt. Sie versucht im Übrigen, Rückschritte im Rahmen des Verbots von «retrogressive measures» zu vermeiden.

Gleiche Prinzipien für die Haftpflichtversicherung von Ärzten und Zertifizierern, von Privaten bis zum Zirkus? Ein Pflichtversicherungsgesetz soll die verwirrende Vielfalt der Obligatorien in Bund und Kantonen beseitigen. Ungereimtheiten führen zu Fragen.

BGer – Bei Restwassersanierungen müssen Behörden einen möglichen Spielraum zugunsten der Flüsse ausreizen. Das verfügte das Bundesgericht im Fall der Misoxer Kraftwerke in Graubünden. Das Urteil gilt als Schweizer Präzedenzfall. (BGE 1C_262/2011)

BGer – Die Flugzeugreinigungsfirma ISS Aviation muss Genfer Angestellte, die über 50 Prozent arbeiten, mit einem Monatslohn entlöhnen. Das Bundesgericht hat einer Frau Recht gegeben, die über Jahre nur mit tieferem Stundenlohn bezahlt wurde. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_163/2012)

BGer – Ein Ferrari-Fahrer muss 25'000 Franken Tagessatz zahlen, weil er auf der Autobahn Genf-Lausanne vor der Polizei mit 250 km/h flüchtete. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe. (Urteil 6B_568/2012) (sk)

BGer – Das Bundesstrafgericht muss sein Urteil gegen drei Öko-Aktivisten überprüfen. Laut Bundesgericht hat es zusätzlich drei italienische Dokumente beizuziehen, die Hinweise über die Hintergründe enthalten könnten, die zur Aufdeckung des geplanten Anschlags führten. (Urteil 6B_722/2011)

BGer – Ein Landwirt aus dem Kanton Uri darf wegen zahlreicher Verstösse gegen das Tierschutzgesetz definitiv keine Kühe mehr halten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Bauern abgewiesen und das vom Kantonstierarzt verhängte unbefristete Verbot bestätigt. (Urteil 2C_378/2012)

BStGer – Das Strafverfahren gegen Verantwortliche des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé im Zusammenhang mit dem Tod eines kolumbianischen Gewerkschafters wird definitiv im Kanton Waadt und nicht in Zug geführt. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde der Witwe abgewiesen. (Urteil BG.2012.25)

Der Bundesrat hat mit einer Verordnung neue Liquiditätsvorschriften für Banken erlassen. Banken müssen nach diesen jederzeit über genügend Liquidität verfügen, um ihren Zahlungsverpflichtungen auch in Krisensituationen nachkommen zu können. Zusätzlich dienen die besonderen Anforderungen an die systemrelevanten Banken der Systemstabilität des Finanzplatzes.

Am 30. November 2012 hat der Bundesrat die neue CO2-Verordnung gutgeheissen. Sie tritt zusammen mit dem revidierten CO2-Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der Schweiz für den Zeitraum 2013 bis 2020 fest.

Das Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Verordnung zum Gesetz genehmigt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 26. bis 29. November 2012 wiedergegeben.

Der Anspruch auf nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Bankkonten soll nicht schon nach 50 Jahren erlöschen. Der Nationalrat beharrt auf einer längeren Verwirkungsfrist von insgesamt 112 Jahren.

Der Ständerat lehnt die Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder ab. Damit hat er am 27. November 2012 einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der Bundesrat und Parlament über zehn Jahre lang gearbeitet hatten.

Der Kanton Schwyz soll sein Wahlverfahren nicht ändern müssen. Der Ständerat hat am 27. November 2012 beschlossen, die Bestimmung zum Wahlrecht in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung zu akzeptieren.

Firmen sollen bei der Wahl des Namens freier sein. Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, das Firmenrecht zu modernisieren. Er nahm am 27. November 2012 stillschweigend eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) an. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Alle Kantone müssen künftig Rechenschaft darüber ablegen, ob sie die direkte Bundessteuer ordnungs- und rechtmässig erhoben und an den Bund weitergeleitet haben. Das hat der Nationalrat am 26. November 2012 ohne Gegenstimme beschlossen.