Beiträge

Die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative

Einige vertragsrechtliche Aspekte

Fabian Wäger

Erich Rüegg

Rechtsgebiete:

Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Übriges Verfassungsrecht, OR besonderer Teil

Zitiervorschlag: Fabian Wäger / Erich Rüegg, Die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative, in: Jusletter 10. Dezember 2012

Über die Zweitwohnungsinitiative ist bisher fast ausschliesslich aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive diskutiert worden. In diesem Beitrag wird der Fokus auf die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative gelegt. Darin gehen wir der Frage nach, ob und inwieweit sich eine Verletzung der auf den 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 auf das Kauf- und Mietvertragsrecht auswirkt.

Inhaltsverzeichnis

I. Das Ziel der Zweitwohnungsinitiative
II. Die vorläufige Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
III. Auswirkungen der Umgehung der Zweitwohnungsinitiative
- A. Auf Grundstückkaufverträge
- B. Auf Mietverträge
IV. Sonderfrage: Gewährleistung des Grundstückverkäufers infolge Sachmangels?
- A. Das Recht der Gewährleistung im Kaufvertragsrecht
- B. Die Bedeutung der Anmerkung im Grundbuch
V. Ergebnis