Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Vertragsrecht

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2012 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide

Christoph Brunner

Markus Vischer

Zitiervorschlag: Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2012 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 2. Dezember 2013

Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2012 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.

Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkung
II. CISG
- 1. Art. 51 CISG; teilweise Aufhebung des Vertrages; Vertragswidrigkeit der Ware; Verjährung; Beweislast
- 2. Beweislast nach Art. 42 Abs. 1 CISG (Belastung mit Schutzrechten Dritter)
III. Simulation, Leistungsstörungen
- 1. Simulierter Kaufvertrag
- 2. Anwendbare Methode bei der Minderung
- 3. Strafrechtliche Erfassung von Leistungsstörungen beim Kaufvertrag
IV. Für M&A Praxis relevante Entscheide
- 1. Übertragung von Stammanteilen – Natur und Form des Übernahmevertrages
- 2. Aktienkaufvertrag – (kein) Rücktrittsrecht infolge Nebenpflichtverletzungen
- 3. Richterliche Kunstgriffe bei unübersichtlichen Vertragsgeflechten
- 4. Herausgabe von verkauften Aktien durch Stellvertreter (Art. 400 Abs. 1 OR; BEG)
- 5. «Parent Guarantees» bei Aktienkaufverträgen
- 6. Herabsetzung einer Konventionalstrafe, die im Wegfall einer Forderung besteht (Art. 163 Abs. 3 OR)
V. Grundstückkauf
- 1. Freizeichnungsklauseln und Grundlagenirrtum
- 2. Quantitative und qualitative Schlechterfüllung und Freizeichnung beim Grundstückkaufvertrag
- 3. Absichtliche Täuschung
- 4. Altlastensanierung – Kostentragung der Rechtsnachfolger
- 5. Grundstückkaufvertrag mit angefangener Baute
- 6. Grundstückkaufvertrag bedingt durch die Einholung und Erteilung einer Baubewilligung; Unmöglichkeit des Bedingungseintritts
- 7. Erschleichung einer Falschbeurkundung
- 8. Übergangsrechtliche Behandlung von altrechtlich begründeten, unbefristeten Kaufsrechten