Liebe Leserinnen und Leser
Der Tradition folgend fassen PD Dr. Christoph Brunner und Dr. Markus Vischer auch in diesem Jahr die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht zusammen und kommentieren kurz die wichtigsten Urteile. Erörtert werden die «unpublizierten» und «publizierten» Urteile des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht aus dem Jahr 2012.
Am 12. Dezember 2013 wird der Nationalrat als Erstrat über den Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) beraten. Dieser will eine neue Bestimmung (Art. 21a E-StAhiG) in das Gesetz aufnehmen, nach welcher «beschwerdeberechtigte Personen ausnahmsweise erst nach Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe oder der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würde», informiert werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, den erforderlichen Inhalt von Gruppenersuchen festzulegen (Art. 6 Abs. 2bis E-StAhiG). Francesco Naef zeigt auf, warum beide Regelungsvorschläge gegen die Bundesverfassung verstossen und vom Parlament abgelehnt werden sollten.
Die StPO verbietet seit dem 1. Januar 2011 die präventive verdeckte Ermittlung. Dies erschwert der Polizei das Vorgehen gegen sog. Cybergrooming (gezieltes und auf sexuelle Inhalte gerichtetes Kontaktknüpfen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen im Internet; vgl. auch Sandra Muggli, Heisse Gespräche mit Minderjährigen – Von Cybergrooming und Möglichkeiten zu dessen Sanktionierung, in: Jusletter 11. Juni 2012). Einzelne Kantone haben versucht, eigene gesetzliche Regelungen zur verdeckten Ermittlung und Fahndung einzuführen, diese Gesetze erweisen sich aber immer wieder als ungeeignet zur Bekämpfung von Grooming. Carole Rudaz fordert die Schaffung einer Norm auf Bundesebene.
Prof. Dr. Dr. Hans Giger widmet sich dem Missbrauch von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern im Strassenverkehr. Er vergleicht dabei Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG in seiner alten Formulierung «Ausweise oder Kontrollschilder» mit der Neuformulierung «Ausweise und Kontrollschilder». Im Vordergrund steht die Frage, ob für eine Bestrafung ein kumulativer Verstoss gegeben sein muss.
Am 26. November 2013 feierte Prof. Dr. Paul-Henri Steinauer seinen 65. Geburtstag. Das Jusletter-Team gratuliert dem Jubilar und langjährigen Fachredaktor. Prof. Dr. Roland Pfäffli bespricht die zu seinen Ehren erschienene Festschrift und berichtet von der feierlichen Übergabe am 28. November 2013.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat |
| RA, Verlagsleiterin Editions Weblaw | lic.iur, DESS Crim. Leiterin Jusletter Suisse Romande |
