Jusletter

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn der Empfänger die Leistungen in gutem Glauben bezogen hat und kumulativ eine grosse Härte vorliegt. Insbesondere bei unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen ist die Rechtsprechung aber derart restriktiv, dass der Leistungsempfänger faktisch gar nie gutgläubig sein kann und mithin die gesetzlichen Bestimmungen ausgehebelt werden. Die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung untermauert diese Tendenz.

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden zur Überwachung durch die National Security Agency werfen viele Fragen mit Blick auf das Verhältnis eines Staates zu seinen Bürgern und der Wahrung grundlegender Rechte auf. Der Beitrag vergleicht die Schweizer mit den amerikanischen Überwachungskompetenzen und hebt dabei datenschutzrechtliche Fragestellungen, welche sich für beide Länder ergeben, hervor. Überdies werden technische Wege zur Minimierung der Überwachbarkeit und Verhaltensmassnahmen von IT-Unternehmen aufgezeigt.

Der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft stehende, im Rahmen des Massnahmenpakets «via sicura» neu geschaffene Art. 90a SVG räumt Strafgerichten die Kompetenz ein, unter bestimmten Voraussetzungen Motorfahrzeuge, mit welchen skrupellos eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen worden ist, einzuziehen und zu verwerten. Die Autoren setzen sich mit der neuen Einziehungsbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage bei Leasingfahrzeugen auseinander und kommen zum Schluss, dass es sich hierbei um eine – bei Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien – weitestgehend überflüssige Gesetzesnovelle handelt.

Bei Umbauprojekten mit geplanter Neunutzung des Grundstücks können sich verschiedene Probleme mietrechtlicher Natur stellen mit teilweise erheblichen Kostenfolgen. Der Beitrag geht näher auf ausgewählte mietrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit Umnutzungsprojekten ein und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese adressiert werden können. Die Autorin kommt jedoch zum Schluss, dass trotz sorgfältiger Planung und redlicher Umsetzung Grundeigentümer das Risiko zeit- und kostenintensiver mietrechtlicher Auseinandersetzungen nicht ausschliessen können, und regt an, dass der Trend zur stetigen Verschärfung der Interpretation mieterschutzrechtlicher Normen überdacht und vermehrt auch wieder vermieterseitige Interessen bei den entsprechenden richterlichen Abwägungen mitberücksichtigt werden sollten.

Durch die parlamentarische Initiative «Aufhebung von Artikel 293 StGB» vom 30. September 2011, muss sich der Gesetzgeber erneut mit einer möglichen Abschaffung von Art. 293 StGB (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) auseinandersetzen. Obwohl die Vereinbarkeit dieser Norm mit der EMRK durch das Urteil des EGMR Stoll c. Suisse festgestellt wurde, zeigt der Beitrag den weiterhin bestehenden und wiederkehrenden Konflikt auf zwischen der Pressefreiheit auf der einen Seite und dem Recht auf ein faires Verfahren, d.h. die Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung sowie die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts, auf der anderen Seite. (sk)