Jusletter

HSM-Beschlussorgan muss Verfahren anpassen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, HSM-Beschlussorgan muss Verfahren anpassen, in: Jusletter 2. Dezember 2013
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht fordert vom Beschlussorgan zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) eine Änderung seines Verfahrens. Künftig muss es in separaten Schritten über den betroffenen Behandlungsbereich und die Zuteilung entscheiden. (Urteil C-6539/2011)

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