Urteilsbesprechungen

Urteilsfreizügigkeit auf Kosten des Schuldnerschutzes?

Ein kritischer Blick auf BGE 137 III 261

Isabelle Berger-Steiner

Raphael Währy

Zitiervorschlag: Isabelle Berger-Steiner / Raphael Währy, Urteilsfreizügigkeit auf Kosten des Schuldnerschutzes?, in: Jusletter 14. Juli 2014

Das Lugano-Übereinkommen sieht die Möglichkeit vor, das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung zu sistieren, wenn im Ursprungsstaat ein Rechtsmittel gegen das zu vollstreckende Urteil eingelegt wurde (Art. 46 LugÜ). Im bisher in der Literatur kaum beachteten BGE 137 III 261 hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Sistierung in unkritischer Gefolgschaft des EuGH stark eingeschränkt. Die Autoren zeigen auf, dass diese Auslegung von Art. 46 LugÜ den Rechtsschutz des Schuldners übermässig beschränkt.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Regelung der Sistierung (Art. 46 LugÜ)
III. Rechtsprechung des Bundesgerichts
IV. Würdigung
- 1. Einleitung
- 2. Keine verbotene révision au fond
- 3. Sistierung als notwendiges Korrektiv der vom LugÜ bezweckten Urteilsfreizügigkeit
- 4. Unterwanderung von Sinn und Zweck der Sistierung
- 5. Schaffung von nicht begründbaren Rechtsungleichheiten
- 6. Offener Widerspruch zur Rechtsprechung betreffend die Anordnung einer Sicherheitsleistung (Art. 46 Ziff. 3 LugÜ)
- 7. Die Sistierung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung zum Schuldnerschutz
V. Fazit