Inhaltsverzeichnis
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I. Einführung und Überblick
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II. Aktuelle Unterbringungssituation Asylsuchender…
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III. … und einige rechtliche Fragestellungen
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IV. Bundesrecht
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1. Zur Kompetenz des Bundes im Bereich der Unterbringung Asylsuchender
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2. Art. 82 AsylG – Ausrichtung von Sozial- und Nothilfe im Asylbereich
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a) Sachleistungsvorrang
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b) Unterstützungsansatz unter der Sozialhilfe
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3. Art. 28 AsylG – Kollektive Unterbringung und Zuweisung einer Unterkunft
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4. Art. 26 AsylG und EJPD-Verordnung – Unterbringung in Zentren des Bundes
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5. Art. 9 AsylG – Durchsuchung – und Sicherstellung?
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6. Art. 55 AsylG – «Notstandsklausel»
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V. Kantonale Ebene
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1. Unterbringung von Asylsuchenden in den Kantonen im Überblick
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2. Unterbringung bei höheren Gesuchzahlen
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VI. Verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben an die Unterbringung Asylsuchender
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1. Fürsorge für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
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2. Angemessener Lebensstandard nach Art. 11 Pakt I
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3. Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV i.V.m. Art. 7 BV
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4. Achtung der Privatsphäre
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a) Sachleistungsvorrang
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b) Kollektive Unterbringung
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c) Gemeinschaftliche Nutzung von Küchen- und Sanitäreinrichtungen
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d) Unterbringung in provisorischen und nicht zweckdienlichen Einrichtungen
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e) Durchführung von Personen- und Sachkontrollen
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5. Schutz der persönlichen Freiheit
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a) Durchsuchung von Personen und Sachen
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b) Zuweisung zu einem bestimmten Aufenthaltsort und einer bestimmten Unterkunft
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c) Pflicht zur Anwesenheit in einer Unterkunft
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d) Ausgabe von Mahlzeiten
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6. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot
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a) Kollektive Unterbringung
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b) Sachleistungsvorrang
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c) Nutzung nicht zweckdienlicher Einrichtungen und weitere Aspekte der Unterbringung
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7. Diskriminierungsverbot
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VII. Exkurs zum Europäischen Asylrecht
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1. Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie
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2. Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie
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3. Fazit
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VIII. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
