Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS)

Unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrages gemäss Art. 337 ff. OR

Martin Kaiser

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Rechtsgebiete:

Sport, Arbeitsrecht

Zitiervorschlag: Martin Kaiser, Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS), in: Jusletter 23. Mai 2016

Im Herbst 2015 reichte die FIFPro bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen das Transfersystem der FIFA ein. Dabei wird u.a. kritisiert, dass Berufsspieler bei der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrages nicht die gleichen Rechte haben wie «gewöhnliche» Arbeitnehmer anderer Branchen. Vorliegend interessiert die Frage, ob aus Sicht des Schweizerischen Arbeitsrechts das FIFA-Transfersystem den gesetzlichen (zwingenden) Bestimmungen zum Arbeitsvertrag betreffend einseitige und vorzeitige Kündigung des Arbeitsvertrages standhält. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass Art. 337d OR zum Schutz des Arbeitnehmers zwingendes Recht darstellt.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung: Das FIFA-Transfersystem
II. Zuständigkeit staatlicher Gerichte in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Berufsfussball
III. Rechte und Pflichten des Spielers betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung des Arbeitsvertrages gemäss FIFA-Reglement (Art. 13 ff. RSTS)
- 1. Befristeter Arbeitsvertrag und Grundsatz der Einhaltung von Verträgen (Art. 13 RSTS)
- 2. Einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Spielertransfer (Art. 13 RSTS)
- 3. Recht des Fussballers auf Kündigung des Arbeitsvertrages bei Vorliegen eines triftigen oder sportlich triftigen Grundes (Art. 14 und 15 RSTS)
  - 3.1. Mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen eines triftigen Grundes
  - 3.2. Am Ende der Saison bei Vorliegen eines sportlich triftigen Grundes
  - 3.3. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines triftigen oder sportlich triftigen Grundes (Art. 17 RSTS)
    - 3.3.1. Triftiger Grund
    - 3.3.2. Sportlich triftiger Grund
- 4. Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen eines triftigen oder sportlich triftigen Grundes (Art. 17 RSTS)
  - 4.1. Registrierungsverbot aufgrund einer prima facie-Prüfung (Realerfüllung)
  - 4.2. Schadenersatz
  - 4.3. Sportliche Sanktion (Sperre des Spielers) bei Kündigung während der Schutzzeit
  - 4.4. Keine sportliche Sanktion bei Kündigung nach Ablauf der Schutzzeit
IV. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung des Arbeitsvertrages gemäss gesetzlicher Bestimmungen (Art. 337 ff. OR)
- 1. Einvernehmliche, sofortige Aufhebung des Arbeitsvertrages (Art. 115 OR)
- 2. Recht des Arbeitnehmers auf sofortige Kündigung des Arbeitsvertrages (Art. 337 OR)
- 3. Rechtmässigkeit der Kündigung: wichtiger Grund
  - 3.1. Allgemeines
  - 3.2. Beschäftigungsanspruch des Berufsfussballers
- 4. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (Art. 337b OR)
  - 4.1. Verschulden des Arbeitgebers
  - 4.2. Kein alleiniges Verschulden des Arbeitgebers
- 5. Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes (Art. 337d OR)
  - 5.1. Keine Realerfüllung
  - 5.2. Schadenersatz
V. Fazit: Divergenzen zwischen Art. 13 ff. RSTS und Art. 337 ff. OR – Überlegungen zum RSTS aus Sicht (zwingender) gesetzlicher Bestimmungen zum Arbeitsvertrag

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Unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrages gemäss Art. 337 ff. OR

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