Vor Kurzem hat das Bundesgericht ein weiteres Urteil zur Frage der Haftung der Depotbank bei externer Vermögensverwaltung veröffentlicht: Es hiess wegen der aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände die Beschwerde einer Offshore-Gesellschaft (Bankkundin) gut, deren wirtschaftlich Berechtigter von der Depotbank nicht über den zweifelhaften Ruf des externen Vermögensverwalters informiert worden war.

Die Europäische Kommission hat im April 2016 ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google mit Bezug auf das Mobil-Betriebssystem Android eingeleitet. Untersuchungsgegenstand sind verschiedene Praktiken von Google, mit denen Google-Mobil-Gerätehersteller dazu bewegt werden sollen, gewisse Google-Dienste auf den Geräten vorzuinstallieren und konkurrierende Dienste somit auszuschliessen. Der Beitrag nimmt eine erste Einordnung dieser Vorwürfe vor.

Der Autor zeigt die unterschiedlichen Arten von üblichen Verträgen in der Seeschifffahrt auf, alles unter besonderer Beachtung der Regulierung des Kohlenwasserstoff-Transportes. Im letztgenannten Kontext untersucht der Beitrag die spezifischen Begriffe der Befrachtung hinsichtlich einer Industrie, in welcher die Wichtigkeit, die Besonderheiten und die höchst strategischen Charakteristiken nach einer detaillierten Analyse rufen. (sts)

Das European Lawyers’ Programme bietet jährlich bis zu zehn jüngeren Anwälten aus ganz Europa die Möglichkeit, während drei Monaten in Schottland ein unentgeltliches Anwalts- und Gerichtspraktikum zu absolvieren. Der Einblick in die tägliche Arbeit von schottischen Richtern und Anwälten zeigt u.a. auf, wie sich die Verfahrensführung in einem stark vom Common Law geprägten Rechtssystem von derjenigen in der Schweiz unterscheidet. Der Autor beschreibt zuerst das European Lawyers’ Programme und dessen Nutzen für junge Anwälte, bevor er exemplarisch drei wesentliche Unterschiede zwischen der Verfahrensführung in den beiden Ländern aufzeigt.

Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist ein relativ neues Phänomen. Sie begann ihren Lauf zwei Jahre vor 9/11, richtete sich allerdings schon damals u.a. auch gegen Usama bin Laden. Spätestens seit 9/11 hat sich die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unter der Führung des UN-Sicherheitsrats zu einem Dauerthema entwickelt und flankiert seither die Bekämpfung der Geldwäscherei. Nach Jahren relativer Ruhe verstärkten sich in den letzten Monaten die Bemühungen der internationalen Akteure, insbesondere in der EU, als Folge der Anschläge von Paris. Auch in der Schweiz sind seit Jahresbeginn einzelne Neuerungen in Kraft getreten.

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen Ehrverletzung aufgehoben, der die Arbeit einer Grundbuchmitarbeiterin mit eindeutigen Worten kritisiert hatte. Das Bezirksgericht Kreuzlingen (TG) verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. (Urteil 6B_257/2016)

BGer – Ein Freiburger Wirt ist definitiv vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, den eine Kellnerin gegen ihn erhob. (Urteil 6B_1108/2015 und 6B_1111/2015)

BGer – Nach einem tödlichen Arbeitsunfall im Bezirk Zurzach (AG) muss der Inhaber einer Ostschweizer Baufirma ins Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte die teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren. (Urteile 6B_1069/2015 und 6B_1070/2015)

BGer – Das Bundesgericht hat den ehemaligen Vermögensverwalter der Zenith Vie vor letzter Instanz abgewiesen. Dieser hatte die Vorwürfe der FINMA bestritten, die diese kurz vor der Eröffnung des Konkurses des Westschweizer Unternehmens im Dezember 2014 gegen ihn erhoben hatte. (Urteil 2C_872/2015) (sts)

BGer – Das Mietgericht Zürich muss über eine allfällige Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen Manor und der Eigentümerin der Liegenschaft befinden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Warenhausmieterin Manor nicht eingetreten, die eine Sistierung beantragt hatte. (Urteil 4A_5/2016)

BVGer – Ob es sich bei der Swissport am Flughafen Zürich um einen unregelmässigen Schichtbetrieb handelt oder nicht, muss das Amt für Wirtschaft und Arbeit Zürich (AWA) und nicht der Bund feststellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) abgewiesen. (Urteil B-1605/2015)

BVGer – Der Bund hat der Heilsarmee 2014 zu Recht keine Finanzhilfe für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zugesprochen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-5474/2014)

BStGer – Insgesamt CHF 111’000 sollte der Anwalt des Erstfelder Milieu-Wirtes für die Verteidigung seines Mandanten aus der Staatskasse erhalten. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gegen diesen Beschluss des Obergerichts Beschwerde eingelegt. (Urteil BB.2016.287)