Beiträge

Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in Schweizer Betreibungs- und Insolvenzverfahren

Benno Strub

Beitragsarten:

Beiträge

Rechtsgebiete:

SchKG

Zitiervorschlag: Benno Strub, Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in Schweizer Betreibungs- und Insolvenzverfahren, in: Jusletter 29. Mai 2017

Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen werden nach einem bisher weltweit akzeptierten Verständnis auch in der Schweiz nicht vollstreckt. Dieses Verständnis widerspricht dem ansonsten im Betreibungs- und Insolvenzverfahren gemäss SchKG herrschenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger, können doch inländische öffentlich-rechtliche Forderungen schweizweit vollstreckt werden. Allerdings ist die Schweiz vereinzelt staatsvertragliche Verpflichtungen eingegangen, welche die Vollstreckung ausländischer öffentlich-rechtlicher Forderungen in der Schweiz zulassen. Ob diese Ausnahmen irgendwann zur Regel werden, wird die Zukunft zeigen.

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
2. Grundsatz: Rechtliche Gleichbehandlung der in- und ausländischen Gläubiger
3. Ausnahme: Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen
- 3.1. Einführung
- 3.2. Ausnahme in den «Bilateralen I»: Beitragsforderungen von ausländischen Sozialversicherungsträgern
- 3.3. Ausnahme im Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
- 3.4. Ausnahme in den «Bilateralen II»: Betrugsbekämpfungsabkommen
- 3.5. Weitere Ausnahmen?
4. Ausblick