Beiträge Sozialversicherungs- und Gesundheitsrecht

Die Stellung der öffentlichen Hand bei der Spitalfinanzierung nach KVG

Marco Donatsch

Zitiervorschlag: Marco Donatsch, Die Stellung der öffentlichen Hand bei der Spitalfinanzierung nach KVG, in: Jusletter 28. August 2017

Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Leistungsvergütung stationärer Behandlung nach KVG wollte der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den Spitälern fördern. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dadurch die öffentliche Hand (Kantone und Gemeinden) als Spitalträgerin oder als Subventionsgeberin zur Wahrnehmung der öffentlichen Gesundheitsversorgung eingeschränkt wird.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Gesundheitsversorgung als kantonale Aufgabe
III. Bundesrechtliche Vorgaben zur Spitalfinanzierung nach KVG
- A. Rechtslage nach altKVG
- B. Rechtslage nach neuKVG
IV. Regelungsgegenstand der Spitalfinanzierung nach Art. 49 KVG
V. Einbettung der tariflichen Leistungsfinanzierung nach Art. 49 KVG in den gesamten Regelungskontext
- A. Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG) bzw. kantonale Subventionen
- B. Wechselbeziehung mit der Spitalplanung
- C. Zum Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
VI. Fazit