Inhaltsverzeichnis
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1. Aktienrechtsreform
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2. Strafrahmenharmonisierung
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3. Kriminelle Organisation und Terrorismusbekämpfung
Beiträge
Fehlende Orientierung in den Grossbaustellen
Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung
Rechtsgebiete:
Strafrecht, Strafprozessrecht
Zitiervorschlag: Daniel Jositsch, Fehlende Orientierung in den Grossbaustellen, in: Jusletter 11. Februar 2019
Die Rechtskommissionen des National- und Ständerats stehen vor grösseren Baustellen. Bewältigen lassen sich solche Projekte im Milizsystem zeitlich nur nach dem Prinzip eines nach dem anderen. Deswegen haben sie sich zunächst der Revision des Sanktionenrechts angenommen. Nach dessen Abschluss sollten die Aktienrechtsreform, die Strafrahmenharmonisierung und dann die Revision der StPO folgen. Parallel dazu wollte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats der Überarbeitung des Tatbestands der kriminellen Organisation und der Terrorismusbekämpfung widmen. Die Arbeiten sind ins Stocken geraten – die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam.