Im Rahmen der familieninternen Unternehmensnachfolge bei einer Patron-geführten Aktiengesellschaft stellt sich aus erbrechtlicher Sicht regelmässig ein Pflichtteilsproblem, dem auf familienrechtlicher Ebene mit Ehevertrag, auf erbrechtlicher Ebene mit Testament und Erbvertrag und auf gesellschafts- bzw. vertragsrechtlicher Ebene mit statutarischen Bestimmungen bzw. Aktionärbindungsvertrag begegnet werden kann. In diesem Beitrag sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie durch bestimmte Ausgestaltungsvarianten eines Aktionärbindungsvertrages den sich oft entgegenstehenden Interessen einzelner Erben Rechnung getragen und Konflikten vorgebeugt werden kann.

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des zunehmenden Schimmelpilzbefalls im Schweizerischen Gebäudepark. Diese Entwicklung führt zu erheblichen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der involvierten Akteure. Aus diesem Grund lohnt es sich, die Schimmelpilzthematik rechtlich differenziert zu beleuchten. Der Beitrag konkretisiert die Ausführungen des Verfassers zum Referat «Konflikt Mieter – Vermieter, Beispiele aus der Rechtspraxis», welche anlässlich der 3. Schweizerischen Schimmelpilztagung vom 14. März 2018 im Campus Sursee gehalten wurden.

Die Rechtskommissionen des National- und Ständerats stehen vor grösseren Baustellen. Bewältigen lassen sich solche Projekte im Milizsystem zeitlich nur nach dem Prinzip eines nach dem anderen. Deswegen haben sie sich zunächst der Revision des Sanktionenrechts angenommen. Nach dessen Abschluss sollten die Aktienrechtsreform, die Strafrahmenharmonisierung und dann die Revision der StPO folgen. Parallel dazu wollte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats der Überarbeitung des Tatbestands der kriminellen Organisation und der Terrorismusbekämpfung widmen. Die Arbeiten sind ins Stocken geraten – die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem am 5. Februar 2019 gefällten Urteil im Fall Ndayegamiye-Mporamazina c. Schweiz einstimmig beschlossen, dass keine Verletzung des Artikels 6 § 1 der EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht) vorliegt. Der Fall beschäftigt sich mit der Immunität der Gerichtsbarkeit der Republik Burundi. (Urteil B-488/2016) (jb)

BGer – Die Untersuchungshaft für den Beschuldigten im Tötungsdelikt von Frutigen BE ist um weitere sechs Monate verlängert worden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 1B_6/2019)

BGer – Ein 54-jähriger Schweizer, der an den Radsporttagen Gippingen 2014 im Kanton Aargau einen tödlichen Unfall verursachte, ist von Schuld und Strafe freigesprochen. Das Bundesgericht hat den Freispruch durch das Aargauer Obergericht bestätigt. (Urteile 6B_261/2018, 6B_283/2018, 6B_284/2018)

BGer – Das Obergericht Aargau muss einen Polizeioffizier auch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Offizier liess 2009 eine Wohnung stürmen. Dabei wurde ein randalierender Mann durch zwei Schüsse verletzt. (Urteile 6B_258/2018, 6B_262/2018, 6B_263/2018, 6B_281/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine stationäre therapeutische Massnahme für einen taubstummen jungen Mann bestätigt. Er vergewaltigte und missbrauchte Mitschülerinnen und Mitschüler. (Urteil 6B_1167/2018)

Zwischen 1988 und 2017 ist die Zahl der Justizvollzugseinrichtungen in der Schweiz um 30% zurückgegangen. In derselben Zeitspanne wurde die Kapazität um 2002 Haftplätze (+37%) erhöht, unter anderem, um die in 30 Jahren um 50% gewachsene Zahl der Inhaftierten aufnehmen zu können. 2017 waren rund 82 von 100’000 Einwohnerinnen und Einwohnern inhaftiert, gegenüber 70 im Jahr 1988. Dies geht aus der Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2018 bis und mit 16. Januar 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.