Wissenschaftliche Beiträge Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten bei internen Untersuchungen

Simona Wantz

Sara Licci

Zitiervorschlag: Simona Wantz / Sara Licci, Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten bei internen Untersuchungen, in: Jusletter 18. Februar 2019

Die Bedeutung von Compliance wächst. Damit steigt auch das Bedürfnis, Fehlverhalten von Arbeitnehmenden mittels interner Untersuchungen aufzudecken und innerbetrieblich zu sanktionieren. Hierbei ist die Beachtung arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten von besonderer Bedeutung. Der vorliegende Beitrag stellt unter Bezugnahme auf das komplexe Normengeflecht von arbeits- und datenschutzrechtlichen Normen die einzelnen Schritte einer internen Untersuchung dar und zeigt Grenzen und Möglichkeiten der verschiedenen Arten der Beweisbeschaffung auf.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Arbeitsvertragliche Fürsorge- und Treuepflicht
- 2.1. Bedeutung der Fürsorgepflicht für interne Untersuchungen
- 2.2. Bedeutung der Treuepflicht für interne Untersuchungen
3. Ablauf einer internen Untersuchung
- 3.1. Meldung und Verarbeitung der Erstinformationen
- 3.2. Planung
- 3.3. Durchführung
- 3.4. Nachbearbeitung
4. Beweisbeschaffung bei Durchführung einer internen Untersuchung
- 4.1. Beachtung von Persönlichkeits- und Datenschutz
- 4.2. Voraussetzungen für eine zulässige Datenbearbeitung im Arbeitsverhältnis
- 4.3. Besonderer Überwachungsgrundsatz nach ArGV 3
- 4.4. Beweisbeschaffung durch Überwachung
  - 4.4.1. Überwachung durch Spyware
  - 4.4.2. Videoüberwachung
  - 4.4.3. Überwachung der Internet- und E-Mailnutzung
    - 4.4.3.1. Auswertung von Randdaten
    - 4.4.3.2. Ausgewählte Rechtsprechung zur Überwachung der Internetnutzung
    - 4.4.3.3. Überwachung des E-Mailverkehrs
    - 4.4.3.4. Geschäftliche E-Mails
    - 4.4.3.5. Private E-Mails
    - 4.4.3.6. Praktische Hinweise zur Überwachung von E-Mail- und Internetnutzung
  - 4.4.4. Überwachung von Telefonaten
    - 4.4.4.1. Private Gespräche
    - 4.4.4.2. Geschäftliche Gespräche
  - 4.4.5. Observation ausserhalb des Arbeitsplatzes
- 4.5. Beweisbeschaffung mittels Durchsuchung
  - 4.5.1. Durchsuchung von Arbeitsplatz und geschäftlichen Unterlagen
  - 4.5.2. Durchsuchung des abgeschlossenen Arbeitsplatzes und von privaten Unterlagen
  - 4.5.3. Torkontrollen und Leibesvisitationen
- 4.6. Beweisbeschaffung durch Befragung
  - 4.6.1. Durchführung der Befragung
  - 4.6.2. Belehrung
  - 4.6.3. Dokumentationsvarianten
  - 4.6.4. Begleitung durch einen Rechtsbeistand
  - 4.6.5. Aussageverweigerungsrechts
    - 4.6.5.1. Verankerung des Aussageverweigerungsrechts
    - 4.6.5.2. Meinungsstand in der Schweiz
    - 4.6.5.3. Meinungsstand in Deutschland
    - 4.6.5.4. Schlussfolgerung
5. Verwertbarkeit der Beweise in einem allfälligen Prozess
- 5.1. Strafverfahren
- 5.2. Zivilprozess
6. Einführung unternehmensinterner Vorschriften in die Unternehmenskultur
7. Sanktionen
- 7.1. Arten von Verstössen
- 7.2. Reaktionsmöglichkeiten
  - 7.2.1. Allgemeine Disziplinarmassnahmen
  - 7.2.2. Besondere Disziplinarmassnahmen
  - 7.2.3. Amnestie
8. Zusammenfassung und Ausblick