Die Bedeutung von Compliance wächst. Damit steigt auch das Bedürfnis, Fehlverhalten von Arbeitnehmenden mittels interner Untersuchungen aufzudecken und innerbetrieblich zu sanktionieren. Hierbei ist die Beachtung arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten von besonderer Bedeutung. Der vorliegende Beitrag stellt unter Bezugnahme auf das komplexe Normengeflecht von arbeits- und datenschutzrechtlichen Normen die einzelnen Schritte einer internen Untersuchung dar und zeigt Grenzen und Möglichkeiten der verschiedenen Arten der Beweisbeschaffung auf.

Die Option, Projektideen durch den Verkauf von Token zu finanzieren, ist nicht nur von einigen erfolgreichen Start-ups genutzt worden, sondern lockte auch dubiose Akteure an. Im Kontext des im Bundesratsbericht zur Distributed Ledger Technologie (Blockchain) dargestellten Handlungsbedarfs werden Regulierungsansätze anderer Finanzplätze erläutert, die durch eine Verbesserung von Informationsqualität und Transparenz die Marktintegrität und den Investorenschutz sicherstellen sollen, ohne seriöse Anbieter abzuschrecken. Zudem haben die einen Token definierenden Smart Contracts das Potential, Zusagen zur Absicherung der Investoren bindend zu verankern.

Komplettheitsklauseln sind in der Vertragspraxis sehr häufig anzutreffen und insofern auch bei der Vertragsgestaltung von erheblicher Bedeutung. In Bauwerkverträgen sind Komplettheitsklauseln beliebte Instrumente, um Risiken auf die andere Vertragspartei zu schieben. Ziel dieses Beitrages ist es, die bauherrenseitig verfasste Komplettheitsklausel aus rechtlicher Sicht zu umschreiben und wichtigen rechtlichen Fragestellungen rund um Komplettheitsklauseln bei Bauwerkverträgen auf den Grund zu gehen.

BGer – Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau aus Kenia gut. (Urteil 2C_373/2017)

BGer – Das Kantonsgericht Luzern muss nochmals darüber entscheiden, ob die stationäre therapeutische Massnahme eines 42-Jährigen weitergeführt werden darf. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann ermordete 1996 zusammen mit der Mutter seinen Vater. (Urteil 6B_1045/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen fahrlässiger Tierquälerei bestätigt, der auf einem Spaziergang mit seinem Vierbeiner einen Pfefferspray gegen zwei herannahende Hunde einsetzte. Der Mann hatte eine Beissattacke befürchtet. (Urteil 6B_782/2018)

BGer – Die bedingte Entlassung eines Genfer Gefangenen und seine Ausweisung aus der Schweiz waren beschlossene Sache, als der Mann im August 2018 nicht mehr von einem Freigang zurückkehrte. Die Genfer Justiz wollte den Mann deshalb den Rest seiner Strafe absitzen lassen. Das Bundesgericht hat nun aber anders entschieden. (Urteil 6B_1121/2018)

BGer – Es wird keine Revision des höchstinstanzlichen Urteils zur oberirdischen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis VS geben. Das Bundesgericht hat ein Gesuch der Gegner des Projekts abgewiesen. (Urteile 1F_23/2018 und 1F_25/2018)

BGer – Dignitas wird ihre finanziellen Mittel nicht bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) hinterlegen. Das Bundesgericht weist die Sterbehilfeorganisation und deren Gründer Ludwig A. Minelli zurück. Dieser hat eine formelle Begründung bezüglich der Beendigung der Geschäftsbeziehungen seitens der Bank verlangt. (Urteil 4A_18/2018) (jb)

BGer – Die Genfer Staatsanwaltschaft ist in den Besitz eines Servers gelangt, der in der Korruptionsaffäre um den venezolanischen Erdölkonzern Pétroleos de Venezuela SA (PDVSA) eine wichtige Rolle spielen dürfe. Die Art der Beschaffung des Servers wirft jedoch Fragen auf, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. (Urteile 1B_443/2018 und 1B_440/2018)

BGer – Die Gemeindeverwaltung einer kleinen Luzerner Gemeinde hat sich zu Recht von ihrem Gemeindeschreiber getrennt. Dieser hatte sich nicht an Fristen gehalten und in seinen Berichten gewisse Exekutivmitglieder angegriffen. Das Bundesgericht hat den Rekurs des Beamten abgewiesen. (Urteil 8C_280/2018) (jb)

BGer – Eine entlassene Mitarbeiterin kann sich nicht auf sexuelle Belästigung berufen, weil ein Vorgesetzter sie während eines Aperitifs als «Mistinguett» bezeichnete. Laut Ansicht des Bundesgerichts darf dieser Spitzname nicht als Anspielung auf eine Kabarettistin im heutigen Sinne verstanden werden. (Urteil 4A_18/2018) (jb)

BVGer – Im Fall Schafhausen im Emmental BE hätte die Armee die Waffe des Täters einziehen sollen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwei Sozialversicherungen gut. (Urteile A-3025/2017, A-3047/2017)

BVGer – Der Ergänzungskurs der ETH Lausanne für Studierende des ersten Jahres ist nicht willkürlich und hat keine Ungleichbehandlung zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der ETH Lausanne gegen die Beschwerdekommission und drei Studierende gut. (Urteile A-2359/2018, A-2852/2018, A-2863/2018)

BVGer – Der Architekt Santiago Calatrava und sein Büro haben vor dem Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Projektwettbewerbs für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen in Zürich verlangt. Das Gericht gewährt der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. In der Sache selbst muss es noch entscheiden. (Urteil B-6588/2018)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft musste im Zusammenhang mit einer Strafklage des ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko gegen hiesige Beamte keine Untersuchung einleiten. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Sonko klagte wegen Folterhandlungen gegen ihn. (Beschluss BB.2018.171)

Der Bundesrat hat am 13. Februar 2019 der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Gleichzeitig hat er entschieden, die geltende Bestimmung für Angestellte in Gastbetrieben zu lockern. Die revidierte Verordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 beschlossen.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.