Jusletter

Erfolgsaussichten Bedürftiger

Kostenvorschusspflicht und unentgeltliche Rechtspflege im Migrationsrecht

  • Autor/Autorin: Martin Kayser
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Martin Kayser, Erfolgsaussichten Bedürftiger, in: Jusletter 15. April 2019
Bedürftige Migranten erhalten nach einigen Prozessordnungen nur dann einen Entscheid in der Sache, wenn der Instruktionsrichter ihre Rechtsbegehren als erfolgsversprechend einschätzt. Auf aussichtslose Beschwerden tritt er mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Die Kautionspflicht führt so zu einer Verschiebung von Entscheidungskompetenzen von den Dreier-Spruchkörpern zu den Einzelrichtern. Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten erscheint damit eine nachvollziehbare Methodik von besonderer Bedeutung. Der vorliegende Beitrag weist dabei auf die Zusammenhänge mit Rechtsmittelzügen und institutionellen Faktoren hin.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Neue Paradigmen für Bedürftige
  • 1.1. Herausforderungen für das Erstgespräch mit dem Klient
  • 1.2. Faktisch kostenfreie Verfahren bei hohen Steuereinnahmen
  • 1.3. Kostenvorschusspflicht als Folge der Wirtschaftskrise
  • 1.4. Auswirkungen auf die anwaltliche Tätigkeit
  • 1.5. Auswirkungen auf die richterliche Tätigkeit
  • 2. Auf dem Weg zu letztinstanzlichen Einzelrichterentscheiden
  • 2.1. Umfassende Weiterzugsmöglichkeiten bei kantonalen Entscheiden
  • 2.2. Beschränkte Rechtsmittel auf Bundesebene
  • 2.3. Abschliessende Entscheide gemäss geändertem Bundesgerichtsgesetz
  • 2.4. Geändertes Bundesgerichtsgesetz und unentgeltliche Rechtspflege
  • 2.5. Auf dem Weg zu mehr Einzelrichterkompetenzen
  • 2.6. Übereinstimmung mit der Rechtsweggarantie
  • 2.7. Herausforderungen bei der Vorverlagerung von Entscheidungskompetenzen
  • 3. Lösungen im richterlichen Alltag
  • 3.1. Gatekeeper-Modell als Ausgangspunkt
  • 3.2. Waagschalen-Formel des Bundesgerichts
  • 3.3. Erheblichkeit der Verlustgefahr
  • 3.4. Bemessung der Verlustrisiken
  • 3.5. Paradigmenwechsel beträchtlich geringerer Prozesschancen
  • 3.6. Unterschiede zum Zivilprozess
  • 3.7. 20 Prozent als Faustregel
  • 3.8. Verlustgefahren in den Augen der Betrachter
  • 3.9. Halb-Stunden-Regel als Ergänzung
  • 3.10. Zur Hilfsfigur des «vernünftigen» Menschen
  • 3.11. Fazit für die Prüfung der Erfolgsaussichten
  • 4. Lösungsansätze auf der institutionellen Ebene
  • 4.1. Kollegiale Fallberatung und Publikation von Entscheiden
  • 4.2. Vom Druck der Fallzahlen
  • 4.3. Beurteilungssysteme und Einzelentscheide
  • 4.4. Verbindung von Quantität und Qualität
  • 5. Schlussfolgerungen
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