Inhaltsverzeichnis
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I. Das Öffentlichkeitsprinzip: Was lange währt…ist immer noch nicht gut
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1. Grundrechtliche Einordnung – erste Spannungen
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2. Entstehungsgeschichte – eine langwierige Angelegenheit
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2.1. 1982–2006: Gut Ding will Weile haben…?
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2.2. Evaluationen
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3. Revisionsauftrag und parallele Entwicklungen
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II. Ängste, legislative und prozessuale Herausforderungen – und mehr oder weniger kreative Lösungen
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1. Die Grundsatzdiskussion
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2. Die Angst um sicherheitsrelevante Berichte von Aufsichtsbehörden
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2.1. Das Anliegen
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2.2. Möglicher Lösungsansatz: Erweiterung des Ausnahmekatalogs (Art. 7 BGÖ) oder Einschränkung des Geltungsbereichs (Art. 8 BGÖ)
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2.3. Gewählte Lösung: Spezialgesetzliche Regelungen bei Bedarf
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3. Anonyme Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller – prozessuale Herausforderung oder Stellvertreter-Problem?
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3.1. Das Anliegen
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3.2. Möglicher Lösungsansatz: Flexible Anpassung der Abläufe im Rahmen der bestehenden Regelungen
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4. Schlichtungsverfahren beim EDÖB – Spannungsverhältnis Ordnungsfrist und Mediationszweck
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4.1. Das Anliegen
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4.2. Innovativer Lösungsansatz: Anpassung des Verfahrens an die veränderten Bedürfnisse der Parteien
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III. Der Entscheid des Bundesrates – Würdigung
