Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• I. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
• Kein Ausschluss des CISG bei Rechtswahl zugunsten des «schweizerischen Rechts» im Rahmen eines Submissionsverfahrens; Verhältnis zwischen CISG und Irrtum über Eigenschaften der Kaufsache (Grundlagenirrtum) nach OR («elektronische Stromzähler»-Fall)
• II. Unternehmenskauf
• 1. Aktienkaufvertrag; Erhalt einer Bewilligung: Leistungspflicht oder Suspensivbedingung?
• 2. Vorkaufsrecht an vinkulierten Namenaktien; Ablehnung der Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien durch den Verwaltungsrat
• 3. Kauf eines Grundstücks (inkl. Hotel- und Restaurationsbetrieb) zu Gesamteigentum; Verhinderung des Eintritts einer Bedingung wider Treu und Glauben (Art. 156 OR); Schiedsgutachten
• 4. Anwendung der Wucherstrafnorm auf einen Stammanteilkaufvertrag
• III. Grundstückkauf
• 1. Kaufvertrag über ein Immobiliengeschäft; Earn out-Klausel; Auslegung von Suspensivbedingungen
• 2. Merkantiler Minderwert bei Immobilien
• 3. Grundlagenirrtum bei zusammengesetztem Vertrag (Miet- und Kaufvertrag)
• 4. Rechtzeitige Mängelrüge bei versteckten Mängeln (Art. 201 Abs. 3 OR)
• 5. Grundstückkauf mit Bauleistungspflicht; Ausnahmen zur Unwiderrufbarkeit von Gestaltungsrechten
• IV. Diverses
• Leasingvertrag über einen Porsche; kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche; Willensmängel