Dieser Beitrag enthält eine Zusammenfassung und Kommentierung der wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2019. Berücksichtigt wurden die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide sowie die im Internet abrufbaren «unpublizierten Entscheide». Die Initialen in den Titeln geben jeweils den oder die Verfasser an.

Die Schweiz ist eines der letzten Länder Westeuropas bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dadurch hat sie die Möglichkeit, auf die verschiedenen Herangehensweisen für eingetragene Partnerschaften und andere Formen der Vereinigung nach Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in anderen Staaten zurückzublicken. Dieser Artikel untersucht, auf Grundlage einer kürzlich vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung durchgeführten rechtsvergleichenden Studie, die Erfahrungen zwölf anderer europäischer Rechtsordnungen und erforscht, welche Rolle alternative Formen von Vereinigungen weiterhin spielen.

Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche menschenrechtliche Pflichten Mitgliedsstaaten der EMRK zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Gefangenen in Zeiten der COVID-19-Pandemie erwachsen und welche Abwägungen sie als Folge dieser Verpflichtungen mit anderen in der EMRK verbürgten Rechten vorzunehmen haben. Der Beitrag analysiert die schweizweit getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 in Freiheitsentzugsanstalten und gibt eine Einschätzung ab, ob und inwieweit diese aus menschenrechtlicher Sicht verbessert werden könnten. Ein solcher Rückblick ist angesichts der wieder rasant ansteigenden Infektionsrate wichtig.

Die Uber-App erhielt im Sommer 2020 gewisse neue Funktionen für die Fahrer. Im Rahmen eines Gutachtens wurde die Frage beurteilt, ob und wie sich diese Änderungen auf den sozialversicherungsrechtlichen Status des Fahrers auswirkt. Der Autor kommt zum Schluss, dass die neuen Funktionen ausnahmslos Elemente darstellen, die für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Fahrers von Bedeutung sind, und dass sie die bis anhin schon bestehenden Merkmale für eine selbständige Erwerbstätigkeit eines Fahrers bestärken und die diesbezüglichen Einwände der Sozialversicherungsbehörde noch weiter entkräften.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen abgewiesen, der Einsicht in alle prämienbeeinflussenden Unterlagen erhalten wollte, die ein Krankenversicherer beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichte. Grund dafür ist das Geschäftsgeheimnis. (Urteil 1C_59/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von 13 Jahren für einen Mann bestätigt, der das zweieinhalb Jahre alte Kind seiner Partnerin zu Tode schüttelte. Damit bleibt es bei der im September 2017 vom Bezirksgericht Baden ausgesprochenen Strafe. (Urteil 6B_1059/2019)

BGer – Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hat zu Recht verfügt, dass ein Betrag von 50 Millionen Franken zur Bezahlung der Steuern vom Immobilienunternehmer Remo Stoffel sicherzustellen ist. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bündners abgewiesen. (Urteil 2C_523/2020)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat einem Franzosen die Aufenthaltsbewilligung allein wegen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht verlängert. Das widerspricht den gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des SEM nun aufgehoben. (Urteil F-5580/2018)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines SRF-Journalisten im Wesentlichen gutgeheissen, der Einsicht in den Prüfungsbericht zur Gewinnmarge bei der Ruag Aviation in den Jahren 2013 bis 2017 verlangte. Im Gegensatz zu Ruag und Finanzkontrolle sieht das Gericht keine Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen. (Urteil A-6003/2019)

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat gestern die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Pflichten der Luftfahrtunternehmen in Bezug auf die Versicherung von Gepäck und Fracht, die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2021 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2020 die Annahmeurkunde für das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) hinterlegt. Es tritt für die Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft, zeitgleich mit der revidierten Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. Das revidierte GPA bietet einen modernisierten internationalen Rechtsrahmen und verbessert für Schweizer Anbieterinnen und Anbieter die Zugangsbedingungen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten im Ausland.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.