In der AHV und IV können die Kinderrenten auf entsprechenden Antrag des volljährigen Kindes diesem direkt ausbezahlt werden. Das Bundesgericht musste sich im Fall 9C_615/2019 vom 3. September 2020 mit der Frage befassen, ob diese Regelung analog auch im Bereich der beruflichen Vorsorge anzuwenden ist. Der vorliegende Aufsatz gibt einen Überblick über das Urteil des Bundesgerichts und zeigt die Auswirkungen auf.

Die Autoren beleuchten das Verhältnis zwischen den Bestimmungen der ZPO und des SchKG in Bezug auf Gerichts- und Betreibungsferien. Sie kommen zum Schluss, dass sich der Verweis von Art. 145 Abs. 4 ZPO nicht auf die konkursrechtliche Kollokationsklage bezieht und entsprechend die Gerichtsferien nach ZPO für die Einhaltung der 20-tägigen Klagefrist zu berücksichtigen sind.

Zürich verfolgt zurzeit das Projekt der Schaffung einer speziellen Kammer am Handelsgericht des Kantons Zürich, vor der internationale Handelsstreitigkeiten in englischer Sprache verhandelt und entschieden werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz, einschliesslich Zürich, historisch gesehen und auch heute noch ein häufig gewählter Sitz für internationale Handelsschiedsgerichte ist, wirft dieses Projekt zur Schaffung eines Zurich International Commercial Court die in diesem Artikel diskutierte Frage auf, ob ein solches Gericht Zürich als Sitz für internationale Handelsschiedsgerichte konkurrieren würde oder nicht.

Das Coronavirus ist auch auf Schweizer Baustellen eine Herausforderung. Insbesondere die Umsetzung der Hygienevorschriften während der vom Bundesrat erklärten ausserordentlichen Lage stellte Baubeteiligte vor grosse Unsicherheiten. Zur Klärung einiger sich stellenden Rechtsfragen hat die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) ein Faktenblatt veröffentlicht, worin sie Hinweise in Bezug auf Werkverträge, die unter der SIA-Norm 118 abgeschlossen wurden, liefern will. Der Autor analysiert das Faktenblatt und stellt Ansätze vor, wie die ausserordentliche Lage nach der SIA-Norm 118 zu behandeln sei.

Die Entgegennahme von kryptobasierten Vermögenswerten wird gemäss dem neuen Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register («DLT-Gesetz») zukünftig eine Fintech-Bewilligung gemäss Bankengesetz erfordern. Das DLT-Gesetz klärt mit dieser neuen Regelung zugleich eine der spannendsten regulatorischen Fragen der Blockchain-Ära: Stellt die Aufbewahrung von kryptobasierten Vermögenswerten eine bewilligungspflichtige Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Bankengesetz dar? Die neue Regelung korrigiert die bisherige Praxis der FINMA, schafft aber neue Probleme.

EGMR – Die strafrechtliche Landesverweisung gegen einen in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Spanier verstösst nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. (Urteil 59006/18 i. S. M.M. c. Suisse)

BGer – Das Bundesgericht hat zwei Absätze im basellandschaftlichen Gesetz zur Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen gestrichen. Sie sind nicht mit übergeordnetem Gesetz vereinbar. Die Bestimmungen betreffen den auf 50’000 Franken angesetzten Freibetrag und die Einschränkung für Gemeinden, nur bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe erheben zu dürfen. (Urteil 1C_245/2019)

BGer – Der ehemalige Rektor einer russischen Universität wird nicht an Russland ausgeliefert. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Bundesamts für Justiz (BJ) nicht eingetreten. Die russischen Behörden werfen dem Gesuchten Machtmissbrauch vor. (Urteil 1C_456/2020)

BGer – Die Kantonspolizei Thurgau hat einen Mann ohne ausreichende Begründung aus dem Stadtzentrum von Kreuzlingen weggewiesen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann wollte mit Passanten über den Islam sprechen und Flugblätter verteilen. (Urteil 1C_515/2019)

BVGer – Verschiedene Einzelausfuhrgesuche für Chiffriermodule und -geräte bleiben sistiert, bis die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft in dieser Sache abgeschlossen sind. Das Bundesverwaltungsgericht tritt nicht auf die diesbezüglichen Beschwerden der Crypto International AG und TCG Legacy AG in Liquidation ein. (Urteile B-3515/2020 und B-4393/2020)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab diesem Datum nur noch jene Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen, die Finanzdienstleistungen gegenüber Privatkundinnen und -kunden erbringen.

Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 die für das Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» notwendige Änderung in der Forschungs- und Innovationsförderverordnung per Anfang 2021 in Kraft gesetzt. Sie ist auf zwei Jahre befristet. Die Verordnungsänderung sieht tiefere Eigenleistungen der Unternehmen bei Innovationsprojekten vor.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziel ist, die Anzahl Kontakte weiter zu reduzieren und Menschenansammlungen zu vermeiden. Für Restaurants und Bars, Läden und Märkte, Museen und Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen gilt ab morgen Samstag, 12. Dezember, eine Sperrstunde ab 19 Uhr. Sie müssen mit Ausnahme von Restaurants und Bars auch an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung können die Sperrstunde bis auf 23 Uhr ausweiten. Veranstaltungen sind mit bestimmten Ausnahmen verboten, sportliche und kulturelle Aktivitäten sind nur noch in Gruppen bis fünf Personen erlaubt.

Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sowie die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 3. März 2020 haben sich unterschiedlich auf die Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ausgewirkt. Während schweizweit in der ersten Jahreshälfte 2020 insgesamt mehr neue Schlichtungsverfahren als im Vorsemester eingeleitet wurden (13’750 neue Verfahren gegenüber 12’877 im zweiten Halbjahr 2019), gab es auch Kantone mit einem gegenteiligen Trend. Im langjährigen Vergleich liegt der Wert innerhalb der üblichen Spannbreite. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2020 11’840 Fälle erledigt, das sind 1419 weniger als im Vorsemester.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2020 bis und mit 16. November 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.