Park-Apps im datenschutzrechtlichen Fokus

Rechtliche Herausforderungen an die Gemeinden

Yvonne Prieur

Michael Widmer

Zitiervorschlag: Yvonne Prieur / Michael Widmer, Park-Apps im datenschutzrechtlichen Fokus, in: Jusletter 11. Januar 2021

Zur Abwicklung der bargeldlosen Bezahlung der Parkgebühr binden immer mehr Gemeinden private Park-App-Anbieter ein. Im Gegensatz zur anonymen Barbezahlung erfordert die Parkplatz-Bewirtschaftung mit Park-Apps eine umfangreiche Datenbearbeitung. Am Beispiel des Kantons Zürich will der Beitrag die erheblichen rechtlichen Herausforderungen für die Gemeinden als Auftraggeber aus datenschutzrechtlicher Perspektive aufzeigen. Zudem werden auch die verwaltungs- und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen einer Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private dargestellt.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
- 1.1. Ausgangslage
- 1.2. Problemaufriss, Vorgehen und Ziel
2. Mögliche Ausgestaltung
3. Die Gemeindeautonomie
- 3.1. Vorbemerkung
- 3.2. Grundlagen
- 3.3. Regelung von Parkgebühren
  - 3.3.1. Grundsätzliches
  - 3.3.2. Gemeingebrauch und gesteigerter Gemeingebrauch
  - 3.3.3. Keine bundesrechtlichen Vorgaben zur Zahlungsart
- 3.4. Zwischenfazit
4. Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private
- 4.1. Vorbemerkung
- 4.2. Bundesrecht: Möglichkeiten und Grenzen
- 4.3. Aufgabenübertragung nach kantonalen und kommunalen Vorgaben
  - 4.3.1. Vorbemerkung
  - 4.3.2. Verfassungsvorgaben des Kantons Zürich
  - 4.3.3. Gesetzliche Vorgaben des Kantons Zürich
  - 4.3.4. Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit Park-Apps
    - a. Vorbemerkung
    - b. Betrieb der reinen Park-App
    - c. Betrieb der Datenbank
- 4.4. Zwischenfazit
5. Das Ordnungsbussenverfahren
- 5.1. Vorbemerkung
- 5.2. Vorgaben des Bundesrechts
- 5.3. Kantonale Regulierung
- 5.4. Kriterium der einfachen Beweisbarkeit
- 5.5. Auswirkungen auf den Datenschutz
- 5.6. Zwischenfazit
6. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben
- 6.1. Einleitung
- 6.2. Sachverhalt und Klassifikation der Personendaten
  - 6.2.1. Zugrunde liegender Sachverhalt
  - 6.2.2. Personendaten oder «besondere Personendaten»?
- 6.3. Die Auftragsdatenbearbeitung
  - 6.3.1. Vorbemerkung
  - 6.3.2. Auftragsbearbeitung gemäss IDG
  - 6.3.3. Gesetzliche Anforderungen
    - a. Geltungsbereich
    - b. Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip
    - c. Treu und Glauben
    - d. Grundsatz der Zweckbindung
    - e. Grundsatz der Erkennbarkeit/Informationspflicht
    - f. Datenrichtigkeit
    - g. Grundsatz der Informationssicherheit
    - h. Datenschutz-Folgeabschätzung und Vorabkontrolle
  - 6.3.4. AGB zur externen Datenbearbeitung und zur Auslagerung der Informatik
    - a. AGB zur Datenbearbeitung durch Dritte
      - aa. Verantwortung
      - bb. Rechtliche Verfügungsmacht über die Informationen
      - cc. Zweckbindung
      - dd. Bekanntgabe von Informationen
      - ee. Geheimhaltungspflichten
      - ff. Informationssicherheit
      - gg. Trennung der Informationsbestände und Informationspflicht
      - hh. Kontrolle
      - ii. Unterauftragsverhältnisse
      - jj. Wahrung von Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers
      - kk. Werbung
      - ll. Anwendbares Recht
      - mm. Gerichtsstand
    - b. AGB zur Auslagerung der Informatik
      - aa. Informationszugangsgesuche
      - bb. Informationssicherheit
      - cc. Kontrolle
      - dd. Entwicklung und Wartung von Systemen
      - ee. Ort der Datenbearbeitung
      - ff. Cloud Computing
      - gg. Zusammenfassung
    - c. Merkblatt zur digitalen Parkplatzbewirtschaftung
- 6.4. Keine Ausgliederung einer Aufgabe
- 6.5. Private Datenbearbeitung nach DSG
  - 6.5.1. Allgemeines
  - 6.5.2. Datenschutzgrundsätze im Speziellen
    - a. Rechtmässigkeit der Bearbeitung
    - b. Treu und Glauben
    - c. Grundsatz der Zweckbindung
    - d. Grundsatz der Erkennbarkeit
    - e. Verhältnismässigkeitsprinzip
    - f. Grundsatz der Datenrichtigkeit
    - g. Grundsatz der Datensicherheit
- 6.6. Zwischenfazit
7. Schlussfolgerungen

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