Jusletter

Verantwortlichkeitsklage abgewiesen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Verantwortlichkeitsklage abgewiesen, in: Jusletter 6. Dezember 2021
BGer – Das Bundesgericht weist die Schadenersatzklage eines Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. Er machte widerrechtliche Handlungen von Mitgliedern des Bundesgerichts geltend. Zur Hauptsache beanstandete er die Bekanntgabe seines Namens in mehreren vom Bundesgericht im Internet veröffentlichten Urteilen, in denen ihm persönlich – als Rechtsanwalt der von ihm vertretenen Klienten – die Kosten der jeweiligen Verfahren auferlegt worden waren. (Urteil 2E_4/2019)

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