Wissenschaftliche Beiträge DOI: 10.38023/4b6f39d7-47fc-4577-b788-631e3cfc9dd9

Vergisst die WHO über ihren sicherheitsfokussierten Ansatz der Covid-19-Pandemiebekämpfung den Menschenrechtsschutz?

Das Beispiel der globalen medizinischen Gegenmassnahme Covid-19-Impfung

Silvia Behrendt

Amrei Müller

Rechtsgebiete:

Gesundheitsrecht

Zitiervorschlag: Silvia Behrendt / Amrei Müller, Vergisst die WHO über ihren sicherheitsfokussierten Ansatz der Covid-19-Pandemiebekämpfung den Menschenrechtsschutz?, in: Jusletter 20. Dezember 2021

Der Beitrag zeigt auf, dass der sicherheitsfokussierte Ansatz des Pandemiemanagements der WHO seinen Ursprung in der sicherheitspolitischen Global Health Security Doktrin (GHS) hat, die über den Revisionsprozess der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) 2005 in letztere integriert wurde. Dies zeigt sich insbesondere am Konzept des Public Health Emergency of International Concern (PHEIC), über den der WHO-Generaldirektor eine Art globalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann, wenn ein «aussergewöhnliches Ereignis» auftritt, das durch die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Am Beispiel der von der WHO weltweit empfohlenen medizinischen Gegenmassnahme Covid-19-Impfung zur Bekämpfung des Covid-19-PHEIC wird die derzeitige Anwendung der in die IGV integrierten GHS Doktrin verdeutlicht.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Die Ausgangslage
2. Die Grundlagen der IGV und der Einfluss der GHS-Doktrin
- 2.1. Überblick über den Revisionsprozess der IGV: Integration des GHS-Ansatzes
- 2.2. Dualer Materieller Anwendungsbereich und das Konzept des PHEIC in den IGV
- 2.3. Medizinische und nicht-medizinische PHEIC Gegenmassnahmen
3. Die WHO und die Covid-19-«Impfstoffe» als weltweite medizinische Gegenmassnahme zum Covid-19-PHEIC
- 3.1. Der Covid-19-PHEIC und Empfehlung medizinischer Gegenmassnahmen
- 3.2. Die Emergency Use Listing Procedure (EULP)
- 3.3. Das Infodemic Management der WHO
4. Zwischenfazit

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