Inhaltsverzeichnis
-
1. Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
-
1.1. Ausgangslage
-
1.1.1. Geltendes Recht und aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung
-
1.1.2. Laufende Gesetzesrevision
-
1.1.2.1. Entwurf des Bundesrates vom 28. August 2019
-
1.1.2.2. Beschluss des Nationalrates vom 18. März 2021 im Rahmen seiner ersten Beratung
-
1.1.2.3. Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 2021 im Rahmen seiner ersten Beratung
-
1.1.2.4. Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2022 im Rahmen seiner zweiten Beratung
-
-
-
1.2. Zweck von strafprozessualer Haft
-
1.3. Zweck des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
-
1.4. Verhältnismässigkeit des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
-
1.4.1. Allgemeines
-
1.4.2. Eignung
-
1.4.3. Erforderlichkeit
-
1.4.4. Zumutbarkeit
-
1.4.4.1. Interessenabwägung
-
1.4.4.2. Zumutbarkeit nach der Rechtsprechung des EGMR
-
-
-
1.5. Praktische Relevanz
-
1.6. Fazit
-
-
2. Strafprozessuale Haft wegen Wiederholungsgefahr
-
2.1. Ausgangslage
-
2.1.1. Geltendes Recht und aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung
-
2.1.2. Laufende Gesetzesrevision
-
2.1.2.1. Entwurf des Bundesrates vom 28. August 2019
-
2.1.2.2. Beschluss des Nationalrates vom 18. März 2021 im Rahmen seiner ersten Beratung
-
2.1.2.3. Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 2021 im Rahmen seiner ersten Beratung
-
2.1.2.4. Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2022 im Rahmen seiner zweiten Beratung
-
-
-
2.2. Zweck der strafprozessualen Haft wegen Wiederholungsgefahr
-
2.3. Verhältnismässigkeit von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr
-
2.3.1. Allgemeines
-
2.3.2. Verhältnismässigkeit im Hinblick auf die Konkretheit der Gefahr künftiger Straftaten
-
2.3.3. Verhältnismässigkeit im Hinblick auf verübte Vortaten
-
-
2.4. Praktische Relevanz
-
2.5. Fazit
-
-
3. Strafprozessuale Haft nach erstinstanzlichem Freispruch
-
3.1. Ausgangslage
-
3.1.1. Geltendes Recht und aktuelle Rechtsprechung des EGMR sowie des Bundesgerichts
-
3.1.2. Laufende Gesetzesrevision
-
3.1.2.1. Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 2021 im Rahmen seiner ersten Beratung
-
3.1.2.2. Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2022 im Rahmen seiner zweiten Beratung
-
-
-
3.2. Zweck von strafprozessualer Haft nach erstinstanzlichem Freispruch
-
3.3. Verhältnismässigkeit von strafprozessualer Haft nach erstinstanzlichem Freispruch
-
3.4. Zulässigkeit nach der EMRK
-
3.4.1. Allgemeines
-
3.4.2. Rechtsprechung des EGMR zu strafprozessualer Haft nach erstinstanzlicher Verurteilung
-
3.4.3. Rechtsprechung des EGMR zu strafprozessualer Haft nach erstinstanzlichem Freispruch
-
-
3.5. Praktische Relevanz
-
3.6. Fazit
-
