Der Bundesrat hat einen Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, mit dem ein Trust nach Schweizer Recht eingeführt werden soll. In diesem Beitrag wird die aktuelle Praxis der Trustbesteuerung auf ausgewählte Aspekte hin untersucht, die diese Reform explizit regeln will, aber auch auf praktische Problematiken, die die Reform nicht behandelt. Nachdem dieser aktuelle Rahmen abgesteckt wurde, werden die Vorschläge des Vorentwurfs kritisch analysiert. Es wird postuliert, dass die gegenwärtige Praxis auch unter dem Blickwinkel der schweizerischen Verfassung legitim ist. Daher erscheinen uns Änderungen der aktuellen Steuerpraxis nicht notwendig. (xf)

Der Beitrag befasst sich im Hinblick auf die laufende StPO-Gesetzesrevision sowie die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts mit aktuellen Entwicklungen im Haftrecht. Im Einzelnen werden das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen, die strafprozessuale Haft wegen Wiederholungsgefahr und die strafprozessuale Haft nach erstinstanzlichem Freispruch thematisiert.

In einem neuen Entscheid vom 7. Februar 2022 nimmt das Bundesgericht Stellung zur Anerkennung eines Leihmutterkindes, das in Georgien geboren wurde. Die Geburtsurkunde erbringt den Beweis der Geburt, ohne aber als Grundlage für die Anerkennung eines Kindesverhältnisses dienen zu können. Es soll deshalb das Schweizer Recht als anwendbares Recht massgebend sein, mit der Folge, dass das mütterliche Kindesverhältnis gemäss dem Grundsatz mater semper certa est zur Leihmutter entstanden ist. Der Wunschvater hatte das Kind anerkannt, so dass noch das Kindesverhältnis zur Wunschmutter zu klären war. Eine solche Bindung kann nur im Wege der Adoption begründet werden.

Die Energiestrategie 2050 umfasste mit der vollständigen (zweiten) Strommarktöffnung, der Einführung des Smart Metering und der Normierung des Eigenverbrauches bereits Vorschläge mit direkter Auswirkung auf den Endverbraucher. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) und die Stromversorgungsverordnung (StromVV) wurden seitdem regelmässig angepasst. Mit der anstehenden Revision des Stromversorgungsgesetzes will der Bundesrat nun die zweite Strommarktöffnung umsetzen. Der Beitrag betrachtet die umgesetzten und geplanten Änderungen aus Sicht des Endverbrauchers und mit dem Blick auf neue Dienstleistungen.

BGer – Das geltende Sexualstrafrecht kann nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung zu verurteilen. Dies würde den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» verletzen. (Urteil 6B_894/2021)

BGer – Eine Frau mit Behinderung hat nach ihrer Entlassung durch das Hospice général des Kantons Genf über Diskriminierung geklagt. Das Bundesgericht hiess ihre Beschwerde teilweise gut, da es der Ansicht war, dass ihre Vorwürfe nicht ausreichend untersucht worden seien. Das Kantonsgericht muss nun nochmals über die Bücher. Inclusion Handicap spricht von einem «wichtigen Erfolg». (Urteil 8C_633/2021)

BGer – Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat bei den Ermittlungen über die von der Postauto AG unrechtmässig bezogenen Subventionen die falschen Verfahrensleiter eingesetzt. Das befindet das Bundesgericht. Das Fedpol muss die von den externen Verfahrensleitern ermittelten Sachverhalte erneut untersuchen. (Urteil 1B_363/2021)

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg ab. Sie beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung, auf dessen «Pinnwand» Dritte rassistische Kommentare gepostet hatten. Da der Inhaber des Facebook-Kontos von den fraglichen Beiträgen keine Kenntnis hatte, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mangels einer spezifischen Rechtsgrundlage ausgeschlossen. (Urteil 6B_1360/2021)

BStGer – Das Berufungsgericht des Bundesstrafgerichts hat die Verurteilung eines tschechischen Geschäftsmannes im Fall MUS bestätigt. Es reduzierte aber die unbedingte Freiheitsstrafe von 46 auf 44 Monate. (Urteil CA.2021.16)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA an. Einerseits präzisiert sie den zu meldenden Inhalt bei meldepflichtigen Derivatetransaktionen. Andererseits aktualisiert sie den Katalog abrechnungspflichtiger Zinsderivate. Die FINMA führt dazu eine Anhörung bis am 5. Juli 2022 durch.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA revidiert ihr Rundschreiben zu den operationellen Risiken von Banken, um darin die neusten Prinzipien der Basler Standards aufzunehmen. Die FINMA führt dazu eine Anhörung bis zum 11. Juli 2022 durch.

Der Sonderstab Asyl (SONAS) hat bestätigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine den Kantonen nach dem von den Kantonen vereinbarten, bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel zugewiesen werden sollen. Die bereits festgelegten Ausnahmekriterien gelten weiterhin. In Härtefällen, die von diesen Kriterien nicht erfasst sind, kann das SEM Geflüchtete ausnahmsweise auch Kantonen zuweisen, die bereits überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben und dieser Zuweisung zustimmen.

Mit 97 386 Verurteilungen ist die Anzahl Strafregistereinträge im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (–1%). Den abnehmenden Zahlen bei den Verstössen gemäss Strafgesetzbuch (StGB) und Betäubungsmittelgesetz (BetmG) steht ein Anstieg beim Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) gegenüber. Die Gesamtzahl der Urteile aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ist im Vergleich zum Vorjahr stabil; hingegen dauert der jahrelange Abwärtstrend bei den Geschwindigkeitsübertretungen und bei den Fahrten in fahrunfähigem Zustand weiter an. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.