Wie ist die Rechtslage, wenn eine Mieterschaft behauptet, nur die Vorderseite des Anfangsmietzins-Formulars erhalten zu haben und dazu ein vom Vermieter unterzeichnetes, amtliches Formular ohne Rückseite ins Recht legt? Wie der hier besprochene Bundesgerichtsentscheid zeigt, kann das für die Vermieterschaft ins Geld gehen, selbst wenn sie ihrerseits dem Gericht ein von beiden Mietvertragsparteien unterzeichnetes Anfangsmietzins-Formular mit Vorder- und Rückseite vorlegen kann.

In diesem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 5A_545/2020 vom 7. Februar 2022 befasst sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit dem Fall von Kindern, die durch eine Leihmutterschaft im Ausland geboren wurden und deren Abstammung von den Wunscheltern durch Rechtswirkung – wiedergegeben in einer Geburtsurkunde – und nicht durch eine gerichtliche Entscheidung begründet wurde. Im vorliegenden Beitrag soll dieser Entscheid samt seiner verschiedenen Folgerungen zusammengefasst und analysiert werden, wobei er mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema Leihmutterschaft verglichen wird. Zudem werden einige rechtliche und gesetzgeberische Lösungen für die Zukunft vorgeschlagen. (xf)

Wie soll und will man mit Verletzungen, welche während des Sports unweigerlich geschehen, strafrechtlich umgehen? Diese Frage treibt das Bundesgericht schon seit Jahrzehnten um. Die Rechtsprechung dazu ist ebenso wenig konsistent wie die Begründung allfälliger Rechtfertigungen. Die vorliegende Arbeit soll zeigen, dass mit der Risikoeinwilligung ein geeignetes Konstrukt bestehen würde, durch welches man – unter Berücksichtigung der jeweiligen Sportregeln – eine möglichst allgemeine Formel entwickeln kann, damit auch im Bereich der Sportverletzungen eine gewisse Rechtssicherheit herrscht.

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht hatte bereits entschieden, sein System einer unabhängigen Überprüfung durch eine fachkundige Person zu unterziehen. Die Medienberichterstattung vom Mittwoch enthält indes Vorwürfe, von denen sich das Gericht distanziert.

Mit Entscheiden vom 13. und 17. Mai 2022 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerden gegen diverse Schlussverfügungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen an Russland gutgeheissen.

Im Zusammenhang mit dem Messerangriff vom 24. November 2020 auf zwei Frauen in einem Warenhaus in Lugano hat die Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine 29-jährige Schweizer Staatsbürgerin mit Wohnsitz im Kanton Tessin Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Der Beschuldigten wird hauptsächlich versuchter Mord und der Verstoss gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz zur Last gelegt. Die BA wirft ihr vor, mit dem Ziel gehandelt zu haben, ihre Opfer zu töten und einen terroristischen Akt im Namen des IS zu begehen.

Die überwiegende Mehrheit der Personen, die sich in der Schweiz im Freiheitsentzug befinden, wird korrekt behandelt. Dies hält der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) in einem Bericht vom Oktober 2021 fest. Allerdings sieht der Ausschuss in verschiedenen Bereichen Optimierungsbedarf. Einige der Empfehlungen wurden in der Zwischenzeit bereits umgesetzt oder in Angriff genommen. Dies geht aus der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrats hervor, die er an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 verabschiedet hat.

Ende März 2022 hat der Bundesrat die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet. Die epidemiologische Entwicklung bleibt aber unsicher. Deshalb sind bis mindestens im Frühling 2023 eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 ein Grundlagenpapier verabschiedet, das die Ziele und Aufgabenverteilung in dieser Übergangsphase festhält. Mit dem Wechsel in die normale Lage ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Kantone zuständig dafür, allfällige Massnahmen wie Isolation, Maskenpflicht oder Zugangsbeschränkungen anzuordnen und untereinander zu koordinieren; der Bund unterstützt sie bei Bedarf, etwa mit Empfehlungen. Der enge Austausch zwischen Bund und Kantonen soll weitergeführt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 eine Änderung der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV) gutgeheissen und auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt.

Ausreisepflichtige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sollen von Bund und Kantonen kurzfristig festgehalten werden können, um sie gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen an die Behörden eines Nachbarstaates übergeben zu können. Ausserdem soll sich der Bund bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten finanziell an den Kosten beteiligen können, die vor allem den Grenzkantonen mit Ausreisezentren entstehen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht nun ans Parlament.

Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums werden weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden wird weiter verstärkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Einerseits geht es um die Umsetzung einer Weiterentwicklung des Visa-Informationssystems (VIS), um den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Andererseits geht es um die Anpassung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), um dessen Kompatibilität mit den anderen Schengen-Informationssystemen sicherzustellen. Zudem soll dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit in seiner Funktion als Strafverfolgungsbehörde Zugriff auf den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) sowie der Zugang zu drei Informationssystemen (EES, ETIAS, VIS) gewährt werden.

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die strategischen Ziele des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Jahre 2022 bis 2026 verabschiedet. Um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, soll sich das IGE auch in Zukunft für einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz einsetzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2023 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2024.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll.