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30. Mai 2022

Liebe Leser*innen

Die Entschädigung des Stiftungsrats ist im Stiftungsrecht nicht geregelt. Viele Steuerbehörden machen die Ehrenamtlichkeit des Stiftungsrats zur Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Stiftung. Thomas Sprecher erörtert die aktuelle sowie die zukünftige Rechtslage. Dabei beleuchtet er auch die gesetzliche Neuerung durch die Aktienrechtsrevision, nach welcher Stiftungsratsentschädigungen offengelegt werden müssen.

Remo Wagner befasst sich mit Vergleichsvereinbarungen, die ein wichtiges Mittel zur Erledigung von zivilrechtlichen Streitigkeiten darstellen und in der Praxis oft zum Einsatz kommen. Das Hauptaugenmerk legt der Autor dabei auf Sicherungsmöglichkeiten wie die Schaffung eines Vollstreckungstitels, die Anwendung von Bedingungen, Konventionalstrafen und Personal- oder Realsicherheiten.

Am 24. November 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG). Vier parlamentarische Vorstösse, die darauf abzielen, die Durchsetzungsordnung des KG zu revidieren, nimmt Laura Melusine Baudenbacher zum Anlass, die Vorschläge kritisch zu analysieren. Sie kommt zum Schluss, dass die Änderungsvorschläge EU-Recht, internationale Verträge, OECD-Standards und innerschweizerisches Recht verletzen und daher weitgehend abzulehnen sind.

Kürzlich ist bei Editions Weblaw das Werk «Der Notar im Kanton Wallis, Besonderer Teil – Das bei der Vertragsgestaltung anzuwendende Recht» erschienen. Dabei handelt es sich um den zweiten Band, der sich mit praktischen Fragen des Notariatsgeschäfts auseinandersetzt. Roland Pfäffli liefert die Rezension dazu.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Das 8. Weblaw Forum LegalTech wird am Donnerstag, 9. Juni 2022 im Gebäude der FFHS Gleisarena in Zürich durchgeführt.
  • Der Weblaw Metaverse Summit findet am 28. Juni 2022 statt. Themenschwerpunkt ist das Metaversum und die damit verbundenen juristischen Fragestellungen. Am Anlass können Sie live in Zürich, über Zoom oder mit der Oculus Quest teilnehmen.

 

    Beiträge

    • Thomas Sprecher

      Altes und Neues zur Entschädigung des Stiftungsrats

      Weil viele Steuerbehörden bei gemeinnützigen Stiftungen die «Ehrenamtlichkeit» des Stiftungsrats zur Voraussetzung für die Erteilung der Steuerbefreiung der Stiftung machen, wollte die Parlamentarische Initiative Luginbühl in den Steuergesetzen etablieren, dass sich eine Entschädigung mit der Steuerbefreiung vereinen lässt. Das Parlament hat dieses Anliegen aber fahrlässig versenkt. Andererseits hat die Aktienrechtsreform die gesetzliche Neuerung mit sich gebracht, dass Stiftungsratsentschädigungen offengelegt werden müssen. Dieser Beitrag beleuchtet die aktuelle und die künftige zivil- und steuerrechtliche Lage. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
    • Remo Wagner

      Die Sicherung von Vergleichsvereinbarungen

      Der vorliegende Beitrag zeigt Möglichkeiten zur Sicherung von Vergleichsvereinbarungen auf. Im Fokus stehen die Schaffung eines Vollstreckungstitels sowie der Einsatz von Bedingungen, Konventionalstrafen oder Personal-/Realsicherheiten. Mit diesen Instrumenten soll ein möglichst reibungsloser Vollzug gefördert und im Falle einer Nichterfüllung der Vergleichsvereinbarung durch eine Partei verhindert werden, dass die andere Partei Rechtsnachteile erleidet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Laura Melusine Baudenbacher

      Schweizer KG-Reform als europapolitischer Slalomlauf?

      Nach dem gescheiterten Versuch von 2012, die Rechtsverwirklichung im Schweizer Kartellrecht vom traditionellen europäischen Administrativmodell zu einem Gerichtsmodell zu ändern, soll die KG-Durchsetzungsordnung erneut revidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind weitgehend abzulehnen, da sie EU-Recht, internationalen Verträgen, OECD-Standards und innerschweizerischem Recht widersprechen und insgesamt zu einer Schwächung der Kartelldurchsetzung führen würden. WEKO und Gerichte haben gelernt, mit dem KG umzugehen. Die organische Entwicklung sollte, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, nicht durch Hüftschüsse gestört werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Der Notar im Kanton Wallis – Besonderer Teil

      Kürzlich ist ein Buch erschienen, das sich mit der Vertragsgestaltung und dem anzuwendenden Recht im Hinblick auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften durch die Notare im Kanton Wallis auseinandersetzt. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Verurteilung wegen Verstosses gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz. Sie war Ende 2014 in das Gebiet der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) in Syrien gereist und lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS. (Urteil 6B_120/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Verurteilung bestätigt: Junge Frau zu Prostitution gezwungen

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen Vergewaltigung, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte bestätigt. Der Ungar zwang eine junge Landsfrau, sich an der Zürcher Langstrasse zu prostituieren. (Urteil 6B_857/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Cousin filmt Tempoexzess: Autoraser kassiert Landesverweis

      BGer – Ein Autoraser muss eine Freiheitsstrafe von drei Jahren absitzen und wird für sieben Jahre des Landes verwiesen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Solothurner Obergerichts bestätigt. Der heute 38-jährige Türke raste unter anderem innerorts mit 110 km/h. (Urteil 6B_429/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Alstom blitzt mit Beschwerde gegen SBB-Milliardenauftrag ab

      BVGer – Der Ostschweizer Zughersteller Stadler darf für die SBB 286 einstöckige Triebzüge bauen. Der französische Konkurrent Alstom ist mit einer Beschwerde gegen die Vergabe des über zwei Milliarden teuren Auftrags vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. (Urteil B-4704/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Vergaberecht, Eisenbahnen

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      E-Voting: Neue rechtliche Grundlagen treten in Kraft

      Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Jurius

      Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit ukrainischer Revolution 2014

      An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden. Die Schweiz unterstützt damit die Ukraine, die gewisse Schwierigkeiten hat, diese Vermögenswerte einzuziehen. Diese Schwierigkeiten haben sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Zwischen dem heutigen Entscheid und den Sanktionen, die 2022 gegenüber Russland verhängt wurden, besteht kein Zusammenhang. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Präzisierung des Zeitpunkts der Preisbekanntgabe

      Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Wettbewerbsrecht