Weil viele Steuerbehörden bei gemeinnützigen Stiftungen die «Ehrenamtlichkeit» des Stiftungsrats zur Voraussetzung für die Erteilung der Steuerbefreiung der Stiftung machen, wollte die Parlamentarische Initiative Luginbühl in den Steuergesetzen etablieren, dass sich eine Entschädigung mit der Steuerbefreiung vereinen lässt. Das Parlament hat dieses Anliegen aber fahrlässig versenkt. Andererseits hat die Aktienrechtsreform die gesetzliche Neuerung mit sich gebracht, dass Stiftungsratsentschädigungen offengelegt werden müssen. Dieser Beitrag beleuchtet die aktuelle und die künftige zivil- und steuerrechtliche Lage.

Der vorliegende Beitrag zeigt Möglichkeiten zur Sicherung von Vergleichsvereinbarungen auf. Im Fokus stehen die Schaffung eines Vollstreckungstitels sowie der Einsatz von Bedingungen, Konventionalstrafen oder Personal-/Realsicherheiten. Mit diesen Instrumenten soll ein möglichst reibungsloser Vollzug gefördert und im Falle einer Nichterfüllung der Vergleichsvereinbarung durch eine Partei verhindert werden, dass die andere Partei Rechtsnachteile erleidet.

Nach dem gescheiterten Versuch von 2012, die Rechtsverwirklichung im Schweizer Kartellrecht vom traditionellen europäischen Administrativmodell zu einem Gerichtsmodell zu ändern, soll die KG-Durchsetzungsordnung erneut revidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind weitgehend abzulehnen, da sie EU-Recht, internationalen Verträgen, OECD-Standards und innerschweizerischem Recht widersprechen und insgesamt zu einer Schwächung der Kartelldurchsetzung führen würden. WEKO und Gerichte haben gelernt, mit dem KG umzugehen. Die organische Entwicklung sollte, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, nicht durch Hüftschüsse gestört werden.

Kürzlich ist ein Buch erschienen, das sich mit der Vertragsgestaltung und dem anzuwendenden Recht im Hinblick auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften durch die Notare im Kanton Wallis auseinandersetzt. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz. Sie war Ende 2014 in das Gebiet der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) in Syrien gereist und lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS. (Urteil 6B_120/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen Vergewaltigung, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte bestätigt. Der Ungar zwang eine junge Landsfrau, sich an der Zürcher Langstrasse zu prostituieren. (Urteil 6B_857/2021)

BGer – Ein Autoraser muss eine Freiheitsstrafe von drei Jahren absitzen und wird für sieben Jahre des Landes verwiesen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Solothurner Obergerichts bestätigt. Der heute 38-jährige Türke raste unter anderem innerorts mit 110 km/h. (Urteil 6B_429/2021)

BVGer – Der Ostschweizer Zughersteller Stadler darf für die SBB 286 einstöckige Triebzüge bauen. Der französische Konkurrent Alstom ist mit einer Beschwerde gegen die Vergabe des über zwei Milliarden teuren Auftrags vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. (Urteil B-4704/2021)

Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten.

An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden. Die Schweiz unterstützt damit die Ukraine, die gewisse Schwierigkeiten hat, diese Vermögenswerte einzuziehen. Diese Schwierigkeiten haben sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Zwischen dem heutigen Entscheid und den Sanktionen, die 2022 gegenüber Russland verhängt wurden, besteht kein Zusammenhang.

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.