Das hier vorgestellte Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts beantwortet die bisher offene Frage, ob ein Vermächtnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück, im konkreten Fall ein Maiensäss im Kanton Graubünden, der Erwerbsbewilligungspflicht des BGBB untersteht. Das Bundesgericht bejaht dies und geht davon aus, dass das Vermächtnis unter keine der gesetzlichen Ausnahmen fällt. Der Autor zeigt auf, welche letztwilligen Gestaltungsmöglichkeiten dem Erblasser unter Berücksichtigung dieses Urteils zur Verfügung stehen und was das Urteil für den Eintritt des Vorkaufsfalls bei einem Vermächtnis bedeutet.

Nachtragsforderungen bergen mithin die grössten Konfliktpotentiale im Rahmen von Bauprojekten. Entsprechende Streitigkeiten führen nicht selten zu einer Unmenge an zusätzlichen und oftmals vermeidbaren Kosten. Die Autoren gehen im Beitrag der spezifischen Frage nach, inwiefern Verzögerungen im Rahmen der Nachtragsverhandlungen bzw. der Nachtragsbearbeitung Schadenersatzforderungen begründen können und welches Vorgehen im Rahmen einer Geltendmachung unter Anwendung der SIA-Norm 118 angezeigt ist. Ein genaues Verständnis der Problematik dient der Vermeidung bzw. der unkomplizierten Lösung eines entsprechenden Konflikts.

Das DLT-Gesetz hat die Grundlagen für innovative DLT-basierte Infrastrukturen geschaffen. Neue Geschäftsmodelle sind aber auch neuen Risiken ausgesetzt; Handelsplattformen müssen z.B. sicher und resilient funktionieren. Handlungsbedarf ist insoweit für die Unternehmen gegeben; die Entwicklung von (internationalen) Standards und Best Practices drängt sich auf.

BGer – Das Bundesgericht fällt zwei Urteile jeweils in Bezug auf den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferdienst «Uber Eats». Gemäss Bundesgericht hat das Kantonsgericht Genf bezüglich des Fahrdienstes nicht willkürlich entschieden, wenn es von einem Arbeitsverhältnis der in Genf tätigen Uber-Fahrer zu «Uber B. V.» ausgeht. Das Bundesgericht weist die entsprechende Beschwerde ab. In Bezug auf den Essenslieferdienst kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Kuriere zwar als Angestellte zu betrachten sind, indessen kein Vertrag zum Personalverleih mit den Restaurants besteht. Es heisst diese Beschwerde gut. (Urteile 2C_575/2020 und 2C_34/2021)

BGer – Das Waadtländer Strafvollzugsgesetz widerspricht der in der Bundesverfassung garantierten Rechtsweggarantie, gemäss der jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch hat auf eine Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Den Mangel hat ein unterdessen entlassener Insasse einer Vollzugsanstalt in Orbe VD mit seinem Gang ans Bundesgericht ans Licht gebracht. (Urteil 6B_887/2021)

BGer – Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann unter dem geltenden Recht nicht als «Schändung» bestraft werden. Das Bundesgericht bestätigt in diesem Punkt zwei Entscheide aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Ergänzend wird zu prüfen sein, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt. Nicht zu prüfen hatte das Bundesgericht die beiden Fälle unter dem Aspekt einer Krankheitsübertragung. (Urteile 6B_34/2020 und 6B_265/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat eine unbedingte Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu 10 Franken und eine Busse von 1000 Franken für einen Klimaaktivisten bestätigt. Der heute 23-Jährige nahm 2019 und 2020 an vier Demonstrationen in Lausanne teil. Obwohl der Verurteilte bisher keine Einträge im Strafregister hatte, stellte ihm das Gericht eine negative Prognose aus. (Urteil 6B_106/2021)

BGer – Der Streit zweier Frauen um eine Hündin beschäftigt die Waadtländer Justiz. Dabei soll die Gassi-Geherin des Golden Retriever das Tier gestohlen haben. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass der Hund zurück zur Eigentümerin darf. (Urteil 1B_117/2022)

BGer – Eine aussergewöhnliche, römische Trinkschale und ein bronzenes Gefäss im Wert von total bis zu einer Million Franken bleiben vom Zoll beschlagnahmt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Objekte wurden bei einem Genfer Restaurator sichergestellt. Die Herkunft ist unklar. (Urteil 2C_798/2021)

BGer – Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. Es bestätigt einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt. In einem weiteren Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Renovationsarbeiten zusammen. (Urteile 4A_247/2021 und 4A_554/2021)

BGer – Im aktuellen Kontext des Krieges in der Ukraine wird ein Verfahren zu einem russischen Amtshilfeersuchen in Steuersachen mit Verfügung der Präsidentin der zuständigen Abteilung vorerst bis Ende September 2022 ausgesetzt. Anschliessend wird die Situation neu zu prüfen sein. (Urteil 2C_219/2022)

BVGer – Die Wettbewerbskommission hat Swisscom, Cinetrade und Teleclub im Jahr 2016 wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fussball- und Eishockeyübertragungen mit 71,8 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab und bestätigt die Sanktion. (Urteil B-4003/2016)

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ferner rund hundert weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Konsultation der Kantone und der Städte festgelegt, dass das SEM den Schutzstatus S geflohener Personen widerrufen kann, wenn sich diese mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten. Davon ausgenommen sind Personen, die belegen können, dass ihr Aufenthalt dazu diente, die Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Mit einer Aufhebung des Schutzstatus muss auch rechnen, wer seinen Lebensmittelpunkt in einen Drittstaat verlegt.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert die Dauer ihrer Massnahmen zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger der Sberbank (Switzerland) AG bis am 2. August 2022.

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 den Bericht Formvorschriften im öffentlichen Recht gutgeheissen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.