Es ist seit längerem bekannt, dass die berufliche Vorsorge vor vielschichtigen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen steht und Reformen dringend indiziert sind. Derzeit läuft die Sammelfrist der Initiative «Ja zu fairen und sicheren Renten» (Generationeninitiative). Könnte sie ein Lösungsansatz für die derzeitigen Probleme sein?

Unter der Schirmherrschaft der OSZE wurde eine erste Untersuchung über Verletzungen des humanitären Völkerrechts (HVR) und der Menschenrechte im Krieg in der Ukraine durchgeführt. Sie wurde am 13. April 2022 veröffentlicht und kam zu dem Schluss, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Verstösse begangen hatten. In vielen Fällen hielten sich beide Seiten auch an das HVR. Die von Russland begangenen Verletzungen sind jedoch nach Umfang und Art bei Weitem bedeutender. Deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wird durch die Tatsache verstärkt, dass es Russland war, das die Ukraine angegriffen hat. Dennoch haben beide Seiten die gleichen Verpflichtungen im Bereich des HVR und der Menschenrechte.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat jüngst das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. Auch in der Schweiz wurde eine entsprechende parlamentarische Initiative lanciert. Gleichzeitig unterliegt die Rechtsprechung zum menschenrechtlichen Schutz vor Umweltgefahren einer hohen Dynamik. Die Autorinnen analysieren die Bedeutung des neu anerkannten Menschenrechts und diskutieren, inwiefern sich die unterschiedlichen Entwicklungen beeinflussen. Sie zeigen: Mittelfristig werden für die Schweiz vor allem die Entscheide des EGMR zum Klimawandel von rechtlicher Relevanz sein.

Die Massnahmen, die in Bezug auf Internet-Domainnamen ergriffen werden können, sind für die Bekämpfung der Cyberkriminalität von zentraler Bedeutung. Während dieser Kampf bislang nur begrenzt durch internationale Instrumente unterstützt wird, sieht das Schweizer Domainnamensrecht vorwiegend gegen « Phishing » und die Verbreitung von « Malware » wirksame Massnahmen vor. Ein Schutz durch Domainnamen gegen unrechtmässige Handlungen kann auch im Rahmen von ordentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach Schweizer Recht erreicht werden. (xf)

BGer – Die Stadt Zürich haftet nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Er war an einer Tramhaltestelle gestanden – den Blick auf sein Mobiltelefon gerichtet – als er unvermittelt und ohne nach links zu schauen den Gleisbereich betrat und vom Tram erfasst wurde. Da ein grobes Verschulden des Verletzten vorliegt, wird die Stadt Zürich von ihrer eisenbahnrechtlichen Haftpflicht entlastet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Stadt Zürich gut und hebt den Entscheid des Zürcher Obergerichts auf. (Urteil 4A_179/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat eine vom Berner Obergericht verhängte elfjährige Freiheitsstrafe für einen Iraker bestätigt. Der Mann versuchte im Mai 2019, sein transsexuelles Kind mit einem Messer zu ermorden. Das heute 20-jährige Opfer wurde männlich geboren und lebt unterdessen als junge Frau. (Urteil 6B_446/2022)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft suspendiert die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und weiterer Delikte gegen den früheren Generaldirektor der kuwaitischen Sozialversicherungsanstalt PIFSS und dessen Frau. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Paares und der PIFSS gegen diesen Entscheid abgewiesen. (Urteile BB.2021.111–112 und BB.2021.113)

BStGer – Ein erstinstanzlich wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilter, ehemaliger Kundenberater der Bank Morgan Stanley ist mit einem Ausstandsgesuch gegen zwei Staatsanwälte des Bundes nicht durchgedrungen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht hat das Begehren abgewiesen. Derzeit ist der Fall vor der Berufungskammer in Bellinzona hängig. (Urteil BB.2021.147)

Der Mann, der vergangenes Jahr in Malleray BE mit einer Axt auf Nachbarn losging, muss sich einer stationären Therapie in einer geschlossenen Anstalt unterziehen. Das hat das Regionalgericht Berner Jura-Seeland in Moutier BE entschieden.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Tötungsdelikt in Morges vom 12. September 2020 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen 28-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürger eingereicht. Dem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, dass er bereits 2019 in Prilly einen Anschlag zugunsten des «Islamischen Staates» durch eine versuchte vorsätzliche Brandstiftung verüben wollte.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird sich an einem Vorprojekt beteiligen, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Plattform meineimpfungen.ch möglich ist. Dieses Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau im Auftrag des Kantons Aargau und in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) durchgeführt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.