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20. Juni 2022

Liebe Leser*innen

Die berufliche Vorsorge steht vor vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Aktuell werden Unterschriften gesammelt zur Generationeninitiative, die sich hauptsächlich auf die Reform der 2. Säule konzentriert. Andrea-Manuela Rüttimann erörtert den Inhalt der Initiative und analysiert, ob diese ein Lösungsansatz für die derzeitigen Probleme betreffend Altersvorsorge und Finanzierung künftiger Renten sein kann.

Am 13. April 2022 wurden die Ergebnisse einer ersten Untersuchung über Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Marco Sassòli beleuchtet den Bericht, der zum Schluss kommt, dass sowohl von Russland als auch von der Ukraine Verletzungen begangen worden sind, wobei die von Russland begangenen Verstösse vom Umfang her jedoch weit bedeutender sind.

Während der UNO-Menschenrechtsrat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht im Oktober 2021 bereits anerkannt hat, sind in der Schweiz ähnliche Bestrebungen noch im Gange. Am 19. März 2021 reichten Nationalrät*innen eine parlamentarische Initiative ein, die das Recht auf eine gesunde Umwelt als Grundrecht in der Bundesverfassung verankern will. Sandra Egli, Thea Bächler und Eva Maria Belser diskutieren das neu anerkannte Menschenrecht und zeigen auf, inwiefern sich die unterschiedlichen Entwicklungen beeinflussen.

Stéphane Bondallaz thematisiert die Massnahmen, die zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bezug auf Internet-Domainnamen ergriffen werden können. Vor allem gegen Phishing und die Verbreitung von Malware sieht das Schweizer Domainnamensrecht wirksame Massnahmen vor, die auch im Rahmen ordentlicher Verwaltungs- und Gerichtsverfahren durchgesetzt werden können.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Morgen Dienstag, 21. Juni 2022, findet als Auftakt zur neuen Jusletter-Transportrechtsredaktion von 16:00 bis 17:00 Uhr das Weblaw-Webinar zum Thema «Multilayered Rail Transport Law: COTIF-EU-CH» statt.
  • Der Weblaw Metaverse Summit wird am 28. Juni 2022 durchgeführt. Themenschwerpunkte sind das Metaversum, AR und VR, NFT und die damit verbundenen juristischen Fragestellungen. Am Anlass können Sie live in Zürich, über Zoom oder mit der Oculus Quest als Avatar im Metaverse teilnehmen.

    Beiträge

    • Andrea-Manuela Rüttimann

      Die Generationeninitiative

      Ein Lösungsansatz zur Behebung der Probleme in der beruflichen Vorsorge?

      Es ist seit längerem bekannt, dass die berufliche Vorsorge vor vielschichtigen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen steht und Reformen dringend indiziert sind. Derzeit läuft die Sammelfrist der Initiative «Ja zu fairen und sicheren Renten» (Generationeninitiative). Könnte sie ein Lösungsansatz für die derzeitigen Probleme sein? weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Marco Sassòli

      Un premier rapport sur les violations commises pendant la guerre en Ukraine

      Défis et conclusions

      Unter der Schirmherrschaft der OSZE wurde eine erste Untersuchung über Verletzungen des humanitären Völkerrechts (HVR) und der Menschenrechte im Krieg in der Ukraine durchgeführt. Sie wurde am 13. April 2022 veröffentlicht und kam zu dem Schluss, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Verstösse begangen hatten. In vielen Fällen hielten sich beide Seiten auch an das HVR. Die von Russland begangenen Verletzungen sind jedoch nach Umfang und Art bei Weitem bedeutender. Deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wird durch die Tatsache verstärkt, dass es Russland war, das die Ukraine angegriffen hat. Dennoch haben beide Seiten die gleichen Verpflichtungen im Bereich des HVR und der Menschenrechte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht, Menschenrechte, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
    • Sandra Egli / Thea Bächler / Eva Maria Belser

      Das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt

      Die Fortentwicklung des Grund- und Menschenrechtsschutzes auf völkerrechtlicher, regionaler und nationaler Ebene

      Der UNO-Menschenrechtsrat hat jüngst das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. Auch in der Schweiz wurde eine entsprechende parlamentarische Initiative lanciert. Gleichzeitig unterliegt die Rechtsprechung zum menschenrechtlichen Schutz vor Umweltgefahren einer hohen Dynamik. Die Autorinnen analysieren die Bedeutung des neu anerkannten Menschenrechts und diskutieren, inwiefern sich die unterschiedlichen Entwicklungen beeinflussen. Sie zeigen: Mittelfristig werden für die Schweiz vor allem die Entscheide des EGMR zum Klimawandel von rechtlicher Relevanz sein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Völkerrecht, Menschenrechte
    • Stéphane Bondallaz

      La lutte contre la cybercriminalité au travers des noms de domaine Internet en droit suisse

      Die Massnahmen, die in Bezug auf Internet-Domainnamen ergriffen werden können, sind für die Bekämpfung der Cyberkriminalität von zentraler Bedeutung. Während dieser Kampf bislang nur begrenzt durch internationale Instrumente unterstützt wird, sieht das Schweizer Domainnamensrecht vorwiegend gegen « Phishing » und die Verbreitung von « Malware » wirksame Massnahmen vor. Ein Schutz durch Domainnamen gegen unrechtmässige Handlungen kann auch im Rahmen von ordentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach Schweizer Recht erreicht werden. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Stadt Zürich haftet nicht für Tramunfall mit Fussgänger

      BGer – Die Stadt Zürich haftet nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Er war an einer Tramhaltestelle gestanden – den Blick auf sein Mobiltelefon gerichtet – als er unvermittelt und ohne nach links zu schauen den Gleisbereich betrat und vom Tram erfasst wurde. Da ein grobes Verschulden des Verletzten vorliegt, wird die Stadt Zürich von ihrer eisenbahnrechtlichen Haftpflicht entlastet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Stadt Zürich gut und hebt den Entscheid des Zürcher Obergerichts auf. (Urteil 4A_179/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eisenbahnen, Staats- und Beamtenhaftungsrecht
    • Jurius

      Eigenes Kind fast getötet: Freiheitsstrafe von elf Jahren bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat eine vom Berner Obergericht verhängte elfjährige Freiheitsstrafe für einen Iraker bestätigt. Der Mann versuchte im Mai 2019, sein transsexuelles Kind mit einem Messer zu ermorden. Das heute 20-jährige Opfer wurde männlich geboren und lebt unterdessen als junge Frau. (Urteil 6B_446/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Kuwaitischer Korruptionsfall: Untersuchung vorerst suspendiert

      BStGer – Die Bundesanwaltschaft suspendiert die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und weiterer Delikte gegen den früheren Generaldirektor der kuwaitischen Sozialversicherungsanstalt PIFSS und dessen Frau. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Paares und der PIFSS gegen diesen Entscheid abgewiesen. (Urteile BB.2021.111–112 und BB.2021.113) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Ausstandsgesuch eines Ex-Bankers von Morgan Stanley abgewiesen

      BStGer – Ein erstinstanzlich wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilter, ehemaliger Kundenberater der Bank Morgan Stanley ist mit einem Ausstandsgesuch gegen zwei Staatsanwälte des Bundes nicht durchgedrungen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht hat das Begehren abgewiesen. Derzeit ist der Fall vor der Berufungskammer in Bellinzona hängig. (Urteil BB.2021.147) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Axt-Angreifer von Malleray BE muss sich therapieren lassen

      Der Mann, der vergangenes Jahr in Malleray BE mit einer Axt auf Nachbarn losging, muss sich einer stationären Therapie in einer geschlossenen Anstalt unterziehen. Das hat das Regionalgericht Berner Jura-Seeland in Moutier BE entschieden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Jurius

      Attentat in Morges: Bundesanwaltschaft reicht Anklage ein

      Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Tötungsdelikt in Morges vom 12. September 2020 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen 28-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürger eingereicht. Dem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, dass er bereits 2019 in Prilly einen Anschlag zugunsten des «Islamischen Staates» durch eine versuchte vorsätzliche Brandstiftung verüben wollte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Das BAG unterstützt ein Projekt zur Rückgabe der Daten der Plattform meineimpfungen.ch

      Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird sich an einem Vorprojekt beteiligen, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Plattform meineimpfungen.ch möglich ist. Dieses Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau im Auftrag des Kantons Aargau und in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) durchgeführt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2022)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April bis und mit 16. Mai 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen