Cannabis-basierte Erzeugnisse sind in zahlreichen Ländern – vor allem in europäischen und nordamerikanischen Breitengraden – zunehmend im Trend. Dabei zeigt sich, dass solche Produkte ein weit über den medizinischen Bereich hinausgehendes Potenzial aufweisen. Cannabis erweist sich demnach auch in der Freizeitanwendung als unterschiedlich einsetzbar. Im Bereich der kosmetischen Mittel etwa besteht eine stark steigende Nachfrage an pflanzlichen Stoffen, was die Verwendung von Cannabis in den Fokus rückt. Mit dem vorliegenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob das Cannabinoid CBD bei der Erzeugung von Kosmetika verwendet werden darf.

Arbeitgeberinnen sind vermehrt mit herausfordernden Situationen und rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Kündigung – oder Weiterbeschäftigung – älterer Arbeitnehmenden konfrontiert. Dieser Beitrag geht auf einzelne Aspekte der Alterskündigung ein und würdigt die dazu ergangene Rechtsprechung. Zudem enthält der Beitrag konkrete Empfehlungen für Arbeitgeberinnen zur Vermeidung von Problemen.

Ist das System der Aufwandbesteuerung im internationalen Kontext angesichts des Wettbewerbs der Staaten um reiche Steuerzahlende noch attraktiv? Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Situation des Aufwandbesteuerungssystems im Hinblick auf die Entwicklung des Abkommensrechts geben. Die angesprochenen Problematiken werden nach der Struktur des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (im Folgenden: «OECD-MA») behandelt. (xf)

Seit dem 1. Juli 1904 erscheint die Schweizerische Juristen-Zeitung. Mit Beginn des Jahres 2021, somit ab dem 117. Band, erscheint die Zeitschrift in einem neuen Kleid, d.h. im Format A4. Zudem wurde der Inhalt wesentlich erweitert. Dieser Wandel gibt Anlass zu einem Rückblick.

In Où suis-je? (Wo bin ich?), erschienen im Januar 2021, nutzt Bruno Latour die Erfahrung des Lockdowns im Frühjahr 2020, um uns auf die Bewältigung des Klimawandels vorzubereiten. In diesem Buch, das jahrzehntelange Forschungsergebnisse zusammenfasst und unter anderem die Begriffe kritische Zone, Gaia-Hypothese und Verstrickung der Lebewesen vorstellt, rechnet Bruno Latour mit der von der Moderne geerbten Sichtweise ab und plädiert für ein neues «In-der-Welt-sein», das an die irdischen Grenzen angepasst wird. Der vorliegende Artikel stellt die wichtigsten Thesen von Bruno Latour vor und geht auf die zahlreichen juristischen Denkanstösse ein, die sie eröffnen.

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autofahrers bestätigt, der Mitte 2019 auf einer Autobahn im Bereich einer Ausfahrt vier Fahrzeuge rechts überholt hatte. Damit habe er die Verkehrsregeln grob verletzt und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht. (Urteil 6B_231/2022)

BGer – Die Deponie in der Gemeinde Rougemont VD ist noch nicht vom Tisch. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Grundbesitzer und des vorgesehenen Betreibers gutgeheissen. Sie waren im Verfahren vor dem Kantonsgericht Waadt nicht als betroffene Parteien beigeladen worden. (Urteile 1C_313/2022 und 1C_326/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Genfer Anwalts Thierry Ador teilweise gutgeheissen. Es hat die Verurteilung des Genfers wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Mietverträgen aufgehoben. Bei der Fälschung amtlicher Formulare bleibt es beim Schuldspruch. (Urteil 6B_1270/2020)

BVGer – Die Walliser Regierung muss den Tarmed-Punktwert für ambulante Leistungen von Spitälern seit dem 1. Januar 2017 neu festlegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerden zahlreicher Krankenkassen gutgeheissen. (Urteile C-62/2019, C-72/2019, C-73/2019 und C-99/2019)

BVGer – In der Nähe des Reitzentrums von Bex (VD) dürfen keine Kunstflüge mehr ausgeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Betreiberin des benachbarten Flugplatzes ab. Diese Entscheidung ist nicht endgültig. (Urteile A-1268/2021 und A-1845/2021) (el)

BStGer – Das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betrifft die Berufungen der Beschuldigten A. und C. und der Bundesanwaltschaft sowie die Anschlussberufung des Beschuldigten B. gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.4. (Urteil CA.2021.3)

Am 1. August 2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das privat finanzierte Güterverkehrsprojekt Cargo sous terrain. Gleichzeitig hat der Bundesrat zwei Anhänge von Verordnungen angepasst, welche für die Umsetzung nötig sind.

An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung genehmigt. Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Damit werden die Arbeitgeber entlastet. Die Änderung wird per 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Der Bundesrat will Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 22. Juni beschlossen, das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aufzuheben. Für die ärztliche Verschreibung braucht es keine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit mehr. Der Verkauf und Konsum von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke bleibt dagegen verboten. Die Gesetzesänderung tritt am 1. August 2022 in Kraft.

Der Bundesrat beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2023 in Kraft.

Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Damit ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen vorerst nichts. Ab 2023 sollen neue Regeln die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit ändert.

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Fernsehsendung «Mise au Point» von RTS über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten im Vorfeld von Volksabstimmungen wurden nicht eingehalten. Andere Beschwerden gegen Publikationen von RTS und SRF erachtete die UBI dagegen als unbegründet und wies diese ab.

Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2022 verschiedene Entscheide im Zusammenhang mit der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots durch die Schweizerische Post getroffen. Sie ist bezüglich der Aufsichtsbeschwerden zu den Postkonzerngesellschaften Klara und Livesystems auf die Anträge der Anzeigerinnen nicht eingetreten. Zudem wurde in beiden Fällen keine verbotene Quersubventionierung festgestellt.

Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen, durch wen Strafverfahren bei mutmasslichem Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr zu führen sind. Auf dieser Basis leitet das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafuntersuchungen in den Fällen BLS und Bus Ostschweiz ein.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Juni 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.