Jusletter

Liebe Leser*innen

Die berufliche Vorsorge steht vor vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Aktuell werden Unterschriften gesammelt zur Generationeninitiative, die sich hauptsächlich auf die Reform der 2. Säule konzentriert. Andrea-Manuela Rüttimann erörtert den Inhalt der Initiative und analysiert, ob diese ein Lösungsansatz für die derzeitigen Probleme betreffend Altersvorsorge und Finanzierung künftiger Renten sein kann.

Am 13. April 2022 wurden die Ergebnisse einer ersten Untersuchung über Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Marco Sassòli beleuchtet den Bericht, der zum Schluss kommt, dass sowohl von Russland als auch von der Ukraine Verletzungen begangen worden sind, wobei die von Russland begangenen Verstösse vom Umfang her jedoch weit bedeutender sind.

Während der UNO-Menschenrechtsrat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht im Oktober 2021 bereits anerkannt hat, sind in der Schweiz ähnliche Bestrebungen noch im Gange. Am 19. März 2021 reichten Nationalrät*innen eine parlamentarische Initiative ein, die das Recht auf eine gesunde Umwelt als Grundrecht in der Bundesverfassung verankern will. Sandra Egli, Thea Bächler und Eva Maria Belser diskutieren das neu anerkannte Menschenrecht und zeigen auf, inwiefern sich die unterschiedlichen Entwicklungen beeinflussen.

Stéphane Bondallaz thematisiert die Massnahmen, die zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bezug auf Internet-Domainnamen ergriffen werden können. Vor allem gegen Phishing und die Verbreitung von Malware sieht das Schweizer Domainnamensrecht wirksame Massnahmen vor, die auch im Rahmen ordentlicher Verwaltungs- und Gerichtsverfahren durchgesetzt werden können.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Morgen Dienstag, 21. Juni 2022, findet als Auftakt zur neuen Jusletter-Transportrechtsredaktion von 16:00 bis 17:00 Uhr das Weblaw-Webinar zum Thema «Multilayered Rail Transport Law: COTIF-EU-CH» statt.
  • Der Weblaw Metaverse Summit wird am 28. Juni 2022 durchgeführt. Themenschwerpunkte sind das Metaversum, AR und VR, NFT und die damit verbundenen juristischen Fragestellungen. Am Anlass können Sie live in Zürich, über Zoom oder mit der Oculus Quest als Avatar im Metaverse teilnehmen.

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