Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht 2021/2022
Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Eigentum allgemein (Art. 641 ff. ZGB)
- a. Aufhebung von Miteigentum mittels Realteilung (Art. 651 Abs. 2 und 3 ZGB)
- b. Aufteilung von Miteigentum unter Ehegatten im Scheidungsfall (Art. 650 ZGB)
- 2. Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums (Art. 667 ff. ZGB)
- a. Notwendigkeit eines Notwegrechts gemäss Art. 694 ZGB
- b. Bestimmung des Vorkaufspreises eines selbständigen und dauernden Baurechts (Art. 681 ZGB)
- c. Eintragung eines Überbau- und Näherbaurechts (Art. 674, 680 Abs. 3, 685 Abs. 2 und 730 ZGB)
- d. Leitung von Regenwasser von einem höheren zum tieferen Nachbargrundstück
- 3. Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB)
- a. Eigenmächtige Vornahme nicht-dringlicher Verwaltungshandlungen im Stockwerkeigentum
- b. Abberufung des Verwalters im Stockwerkeigentum
- c. Aufhebung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
- d. Beschlüsse der Gemeinschaft über bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen (Art. 712g Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 647–647e ZGB)
- e. Rückführung von Stockwerkeigentum in gewöhnliches Miteigentum
- 4. Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 730 ff. ZGB)
- a. Zum Verhältnis von Dienstbarkeitsvertrag und Grundbucheintrag (Art. 738 ZGB)
- b. Gerichtliche Löschung eines Bauverbots bzw. einer Baubeschränkung gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB
- c. Benutzungsrecht an Aussenparkplätzen
- d. Inhalt und Umfang eines Fuss- und Fahrwegrechts
- e. Baurechtszins und negative Feststellungsklage (Art. 779 ZGB)
- f. Actio confessoria betreffend Dienstbarkeit im Miteigentum
- g. Unterlassung hinsichtlich Bauhöhenbeschränkung
- h. Bauverbot
- i. Umfang und Verlauf eines Wegrechts
- 5. Bauhandwerkerpfandrecht
- a. Fristbeginn nach Art. 839 Abs. 2 ZGB bei vorzeitigem Bauabbruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB)
- b. Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 839 i.V.m. Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- 6. Grundbuchrecht (Art. 942 ff. ZGB)
- a. Grundbuchberichtigungsklage infolge Ausweitung einer Wegrechtsdienstbarkeit ohne Zustimmung der Belasteten
- b. Grundbucheinsicht durch Erben (Art. 970 ZGB)
- c. Wirkung der vor dem Arrestbefehl vorgemerkten Verfügungsbeschränkung
- 7. Bewilligungsgesetz (BewG)
- a. Deutsche Stiftung als eingesetzte Erbin
- 8. Bäuerliches Bodenrecht (BGBB)
- a. Zwergohreulen als «Objekte des Naturschutzes» gemäss BGBB
- b. Voraussetzungen für Selbstbewirtschaftung am landwirtschaftlichen Gewerbe
- c. Erwerbsbewilligungspflicht bei Vermächtnissen an landwirtschaftlichen Grundstücken
- d. Übertragung von Aktien einer Gesellschaft mit Besitz an einem landwirtschaftlichen Gewerbe
- e. Massgebender Zeitpunkt für die Gewerbefeststellung gemäss Art. 84 BGBB
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