Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.

Mit dem Entscheid BGer 4A_437/2021 vom 25. März 2021 spricht das Bundesgericht der Widerklage im Schlichtungsverfahren faktisch jede praktische Bedeutung ab, weil sich abzeichnet, dass eine solche nur noch Nachteile mit sich bringen wird. Gestützt auf die Zielsetzung und den Ablauf des Schlichtungsverfahrens finden sich aber gute Gründe, die für ein differenzierteres und weniger formelles Verständnis einer «allfälligen Widerklage» im Schlichtungsverfahren sprechen.

Die Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung ist von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Mit dem Aufkommen neuerer Erscheinungsformen von Vermögenswerten in digitaler Form (Token/Crypto Assets) stellt sich vermehrt die Frage nach der wirtschaftlichen Berechtigung an diesen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Begriffe und die einzelnen Aspekte der wirtschaftlichen Berechtigung an digitalen Werten aus Perspektive der Geldwäschereigesetzgebung.

Der vorliegende Beitrag zeigt die Diskrepanz in der Wirkung von Stillstandszeiten auf eine auf ein bestimmtes Datum festgelegte Frist im BGG sowie in der ZPO auf und schlägt Lösungen für diese Problematik vor. (xf)

Kürzlich ist der aktuell nachgeführte und weiterentwickelte Berner Kommentar zum Eigentumsrecht erschienen, verfasst von Professorin Dr. iur. Barbara Graham-Siegenthaler. Dieser Kommentar bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

BGer – Für die Eintragung der im Kanton Aargau wohnhaften Wunscheltern eines in Georgien von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes im Personenstandsregister ist schweizerisches Recht massgebend. Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft unverzüglich mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter steht danach die Stiefkindadoption offen, wobei die Adoptionsbehörden in solchen Fällen rasch, grosszügig und pragmatisch vorgehen sollen. (Urteil 5A_32/2021)

BGer – Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt. (Urteil 9C_586/2021)

BGer – Das Bundesgericht erklärt die Beschwerden von zwei Klimaaktivisten, die im Winter 2020–2021 an der Besetzung auf dem Hügel Mormont (VD) teilgenommen hatten, für unzulässig. Sie verlangten eine Entschädigung, nachdem ihre DNA zur Identifizierung entnommen worden war. (Urteile 1B_595/2021 und 1B_663/2021) (el)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Betreiberin einer Klinik abgewiesen, die den Widerruf einer Medienmitteilung der Finma aus dem Jahr 2020 im Zusammenhang mit Missständen im Bereich der Krankenzusatzversicherungen verlangte. Zahlreiche Krankenversicherer haben seit der Publikation die Verträge mit der Klinik gekündigt. (Urteil B-5146/2021)

BVGer – Die ETH Lausanne hat einem Mitarbeiter innerhalb von vier Jahren drei Mal gekündigt. Ob das Vorgehen der Hochschule mit einer Aufsichtsbeschwerde des Betroffenen wegen eines mutmasslichen Missstandes zu tun hat, geht auch aus dem neusten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Fall nicht hervor. (Urteil A-533/2022)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 beschlossen, dass das UVEK und das WBF Vertragsverhandlungen zum Einsatz von Reservekraftwerken führen können. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve bereits im kommenden Spätwinter zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen bereitstehen. Es geht um eine Leistung von insgesamt über 300 MW. Der Einsatz dieser Reservekraftwerke wird in einer Verordnung geregelt, die spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten soll. In Vorbereitung sind auch Verhandlungen zum Einsatz bestehender Notstromaggregate als Reservekraftwerke sowie eine temporäre Spannungserhöhung der Übertragungsleitungen Bickigen-Chippis sowie Bassecourt-Mühleberg.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 die Nationalstrassenverordnung (NSV) angepasst. Damit ermöglicht er, dass der Bund Flächen entlang von Nationalstrassen kostenlos für die Produktion von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen kann.

Der Bundesrat hat gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zum tödlichen Unglück mit der JU-52 beschlossen, zum Schutz der Flugpassagiere für Flüge mit historischen Luftfahrzeugen deutlich strengere Vorgaben zu machen. An seiner Sitzung vom 17. August 2022 hat er die Luftfahrtverordnung (LFV) entsprechend angepasst.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine neue Untersuchung eröffnet. Ein bestimmtes Pharmaunternehmen verweigert einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den Bezug von Produkten zu den günstigeren Konditionen im Ausland. Falls bei diesem Pharmaunternehmen eine relative Marktmacht festgestellt werden kann, könnte die Verweigerung gegen das Kartellgesetz verstossen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst ein Enforcementverfahren gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe ab. Das Verfahren förderte Mängel im Geschäft mit externen Vermittlern zu Tage und zeigte auf, dass die CSS Versicherung AG Teile der Vertriebs- und Verwaltungskosten gruppenintern einseitig zulasten der Zusatzversicherten verteilt. Die FINMA ordnet an, überhöhte Prämien im Umfang von 129 Millionen Franken den betroffenen Zusatzversicherten rückzuerstatten.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.