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22. August 2022

Liebe Leser*innen

Barbara Graham-Siegenthaler und Philipp Eberhard fassen die relevantesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts des vergangenen Jahres zum Sachenrecht zusammen und bieten damit einen konzisen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis.

Im zur Publikation bestimmten Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2021 äussert sich das Bundesgericht zur Selbstständigkeit der Widerklage im Schlichtungsverfahren. Selim Keller bespricht den Entscheid, in welchem der Widerklage im Schlichtungsverfahren faktisch jede praktische Bedeutung abgesprochen wird und zeigt auf, dass sich für eine weniger formelle Betrachtung gute Gründe finden.

Im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung spielt die Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung an Vermögenswerten eine bedeutende Rolle. Cornelia Stengel ergründet in ihrem Beitrag die Frage nach der wirtschaftlichen Berechtigung an Vermögenswerten in digitaler Form (Token/Crypto Assets) aus Sicht der Geldwäschereigesetzgebung.

Arnaud Parreaux thematisiert Fristen mit festem Termin in der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie dem Bundesgerichtsgesetz (BGG). Der Autor beleuchtet, welche Auswirkungen Stillstandszeiten auf eine auf ein Datum festgelegte Frist unter dem Regime der ZPO und des BGG haben.

Der weiterentwickelte Berner Kommentar zum Eigentumsrecht ist vor Kurzem erschienen. Roland Pfäffli liefert die Buchbesprechung des von Prof. Dr. iur. Barbara Graham-Siegenthaler verfassten Werks.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Barbara Graham-Siegenthaler / Philipp Eberhard

      Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht 2021/2022

      Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Selim Keller

      Keine selbstständige Widerklage im Schlichtungsverfahren

      BGer 4A_437/2021 vom 25. März 2022 (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

      Mit dem Entscheid BGer 4A_437/2021 vom 25. März 2021 spricht das Bundesgericht der Widerklage im Schlichtungsverfahren faktisch jede praktische Bedeutung ab, weil sich abzeichnet, dass eine solche nur noch Nachteile mit sich bringen wird. Gestützt auf die Zielsetzung und den Ablauf des Schlichtungsverfahrens finden sich aber gute Gründe, die für ein differenzierteres und weniger formelles Verständnis einer «allfälligen Widerklage» im Schlichtungsverfahren sprechen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

    • Beiträge

    • Cornelia Stengel

      Wirtschaftliche Berechtigung an digitalen Werten

      Die Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung ist von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Mit dem Aufkommen neuerer Erscheinungsformen von Vermögenswerten in digitaler Form (Token/Crypto Assets) stellt sich vermehrt die Frage nach der wirtschaftlichen Berechtigung an diesen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Begriffe und die einzelnen Aspekte der wirtschaftlichen Berechtigung an digitalen Werten aus Perspektive der Geldwäschereigesetzgebung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Essay

    • Arnaud Parreaux

      Le délai à terme fixe dans le CPC et la LTF

      Der vorliegende Beitrag zeigt die Diskrepanz in der Wirkung von Stillstandszeiten auf eine auf ein bestimmtes Datum festgelegte Frist im BGG sowie in der ZPO auf und schlägt Lösungen für diese Problematik vor. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Berner Kommentar zum Eigentumsrecht

      Kürzlich ist der aktuell nachgeführte und weiterentwickelte Berner Kommentar zum Eigentumsrecht erschienen, verfasst von Professorin Dr. iur. Barbara Graham-Siegenthaler. Dieser Kommentar bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Leihmutterschaft: Eintragung Wunscheltern ins Personen­standsregister

      BGer – Für die Eintragung der im Kanton Aargau wohnhaften Wunscheltern eines in Georgien von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes im Personenstandsregister ist schweizerisches Recht massgebend. Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft unverzüglich mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter steht danach die Stiefkindadoption offen, wobei die Adoptionsbehörden in solchen Fällen rasch, grosszügig und pragmatisch vorgehen sollen. (Urteil 5A_32/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
    • Jurius

      Erwerbsersatz Zivildienst: Realistische Grundlage für Berechnung

      BGer – Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt. (Urteil 9C_586/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Mormont (VD) : recours irrecevables

      BGer – Das Bundesgericht erklärt die Beschwerden von zwei Klimaaktivisten, die im Winter 2020–2021 an der Besetzung auf dem Hügel Mormont (VD) teilgenommen hatten, für unzulässig. Sie verlangten eine Entschädigung, nachdem ihre DNA zur Identifizierung entnommen worden war. (Urteile 1B_595/2021 und 1B_663/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Zusatzversicherung: Beschwerde von Klinik-Betreiberin abgeblitzt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Betreiberin einer Klinik abgewiesen, die den Widerruf einer Medienmitteilung der Finma aus dem Jahr 2020 im Zusammenhang mit Missständen im Bereich der Krankenzusatzversicherungen verlangte. Zahlreiche Krankenversicherer haben seit der Publikation die Verträge mit der Klinik gekündigt. (Urteil B-5146/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      ETH-Mitarbeiter verlangt Klärung von mutmasslichem Missstand

      BVGer – Die ETH Lausanne hat einem Mitarbeiter innerhalb von vier Jahren drei Mal gekündigt. Ob das Vorgehen der Hochschule mit einer Aufsichtsbeschwerde des Betroffenen wegen eines mutmasslichen Missstandes zu tun hat, geht auch aus dem neusten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Fall nicht hervor. (Urteil A-533/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Energie: Bundesrat stärkt Versorgungssicherheit weiter

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 beschlossen, dass das UVEK und das WBF Vertragsverhandlungen zum Einsatz von Reservekraftwerken führen können. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve bereits im kommenden Spätwinter zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen bereitstehen. Es geht um eine Leistung von insgesamt über 300 MW. Der Einsatz dieser Reservekraftwerke wird in einer Verordnung geregelt, die spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten soll. In Vorbereitung sind auch Verhandlungen zum Einsatz bestehender Notstromaggregate als Reservekraftwerke sowie eine temporäre Spannungserhöhung der Übertragungsleitungen Bickigen-Chippis sowie Bassecourt-Mühleberg. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Anpassung Nationalstrassenverordnung (NSV)

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 die Nationalstrassenverordnung (NSV) angepasst. Damit ermöglicht er, dass der Bund Flächen entlang von Nationalstrassen kostenlos für die Produktion von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Verschärfte Bestimmungen für Flüge mit historischen Luftfahrzeugen

      Der Bundesrat hat gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zum tödlichen Unglück mit der JU-52 beschlossen, zum Schutz der Flugpassagiere für Flüge mit historischen Luftfahrzeugen deutlich strengere Vorgaben zu machen. An seiner Sitzung vom 17. August 2022 hat er die Luftfahrtverordnung (LFV) entsprechend angepasst. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Luftfahrt
    • Jurius

      WEKO: Relative Marktmacht im Gesundheitswesen

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine neue Untersuchung eröffnet. Ein bestimmtes Pharmaunternehmen verweigert einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den Bezug von Produkten zu den günstigeren Konditionen im Ausland. Falls bei diesem Pharmaunternehmen eine relative Marktmacht festgestellt werden kann, könnte die Verweigerung gegen das Kartellgesetz verstossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      CSS muss Krankenzusatzversicherten Prämien rückerstatten

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst ein Enforcementverfahren gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe ab. Das Verfahren förderte Mängel im Geschäft mit externen Vermittlern zu Tage und zeigte auf, dass die CSS Versicherung AG Teile der Vertriebs- und Verwaltungskosten gruppenintern einseitig zulasten der Zusatzversicherten verteilt. Die FINMA ordnet an, überhöhte Prämien im Umfang von 129 Millionen Franken den betroffenen Zusatzversicherten rückzuerstatten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (August 2022)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen