Um eine bisher mit einer eigenhändigen Unterschrift versehene (Papier-)Eingabe per Post in einem Verfahren unter der Geltung der Strafprozessordnung nunmehr in elektronischer Form gültig einzureichen, hat die Eingabe im PDF-Format zu erfolgen, eine qualifizierte elektronische Signatur aufzuweisen und muss über eine anerkannte Zustellplattform an die Behörde übermittelt werden. Für die Prüfung der Gültigkeit der qualifizierten elektronischen Signatur steht Behörden und Privaten ein kostenloser Validator der Bundeskanzlei zur Verfügung, welcher allerdings das Risiko einer Verletzung des Amts- bzw. Berufsgeheimnisses birgt.

Das Konzept der personenbezogenen Daten ist ebenso komplex wie wichtig. Der vorliegende Beitrag analysiert die wichtigsten rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang. Er zeigt die Schwächen des «absoluten vs. relativen» Ansatzes auf, der regelmässig von Juristen verwendet wird, um die Frage der Identifizierbarkeit zu klären, und schlägt einen neuen Test vor, der das Umfeld, in dem die Daten verarbeitet werden, angemessen berücksichtigt. Der Artikel analysiert ferner den Umgang mit und die Übermittlung von pseudonymisierten Daten im Lichte der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung sowie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sowohl für den Datenlieferanten als auch für den Datenempfänger. (xf)

In diesem ersten Versuch wird vor allem das bestehende internationale Eisenbahnrecht im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seine Interdependenzen mit dem europäischen Recht zur Eisenbahninteroperabilität und dem Schweizer Recht umfassend dargestellt. Die bestehenden internationalen, europäischen und nationalen Vorschriften werden mit dem Hauptziel untersucht, die neue Rolle der Eisenbahnen in der expandierenden globalen Lieferkette von Waren und Dienstleistungen im Schienenverkehr zu verstehen. (xf)

Zum Jubiläum «100 Jahre Verband solothurnischer Notare» ist kürzlich eine Festschrift mit 13 Beiträgen im Zusammenhang mit dem Notariat und der notariellen Praxis erschienen. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die einzelnen Abhandlungen.

BGer – Die Stiftung Helvetia Nostra und die Organisation Sauvez Lavaux können auf juristischem Weg nicht gegen den Umbau eines ehemaligen Winzerhauses im Weiler Treytorrens (VD) vorgehen. Die beiden Institutionen sind laut Bundesgericht nicht zur Beschwerde legitimiert. (Urteil 1C_283/2021)

BGer – Der Nachbar eines Fussballplatzes in Dietlikon ZH hat vor Bundesgericht ein Eigen-Goal geschossen. Die letzte Instanz trat nicht auf seine Beschwerde wegen Amtsmissbrauchs ein. Der Mann klagte gegen einen Polizisten, der von ihm verlangt hatte, einen in seinem Garten gelandeten Fussball zurückzugeben. (Urteil 1C_32/2022)

BGer – Das Bundesgericht heisst zwei Beschwerden der Bundesämter für Landwirtschaft und für Raumentwicklung gegen die Gemeinde Valeyres-sous-Montagny und den Kanton Waadt gut. Der neue allgemeine Nutzungsplan, der die Bauzone auf hochwertiges Landwirtschaftsland ausdehnt, ist nicht mit der Raumplanungsgesetzgebung vereinbar. (Urteile 1C_389/2020 und 1C_394/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Waadtländer Poststelle abgewiesen. Die Frau war der Ansicht, die Poststelle sei Teil der Einheit «Post-Netz» und ihre Kündigung müsse gemäss den Bestimmungen zu Massenentlassungen behandelt werden. (Urteil 4A_531/2021)

BGer – Der Versuch, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, hat für einen Mann in der Untersuchungshaft geendet. Dort bleibt er vorläufig, wie das Bundesgericht entschieden hat. In seinem Auto hatte die Polizei 1,4 Kilogramm Marihuana und ein halbes Kilogramm Haschisch gefunden. (Urteil 1B_378/2022)

Im Dezember 2022 endet die Übergangsfrist für die Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gibt in ihrer Aufsichtsmitteilung einen ersten Einblick über die Massnahmen, die bei Vermögensverwaltern und Trustees bisher eingeleitet wurden.

Mit Inkrafttreten der geänderten Publikationsverordnung publiziert die Bundeskanzlei neue Veröffentlichungen der Amtlichen Sammlung, des Bundesblattes sowie der Systematischen Rechtssammlung neu auch im maschinenlesbaren XML-Format.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai bis und mit 16. Juli 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.